Türkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

Versuche der Einschüchterung türkischstämmiger Bevölkerung

Es gebe aber auch Versuche der „Einschüchterung der türkischstämmigen Bevölkerung, soweit sie gegen Präsident Erdogan ist“. Der türkische Geheimdienst halte sich bei seinen Spionageaktivitäten nicht an die Regeln. Maaßen sagte: „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass der türkische Geheimdienst sich hier außerhalb des deutschen Rechts bewegt hat und nachrichtendienstliche Informationen über Personen gesammelt hat.“

Der Verfassungsschutzpräsident sagte: „Für uns ist es wichtig, dass das in Deutschland thematisiert wird und dass dies in Deutschland auch als Problem wahrgenommen wird.“ Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: „Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge“, so Maaßen. „Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben.“ (dts)