Türkische Regierung führt Pro-Erdogan-Großveranstaltung in Oberhausen durch – Yildirim wirbt für „Sultanat“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung.

Erwartet wird, dass Yildirim am Samstag in Oberhausen für das umstrittene Referendum wirbt, mit dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen will, schreibt die Zeitung.

Über die Verfassungsreform entscheiden am 16. April auch in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige. Offizieller Anlass für Yildirims Deutschlandbesuch ist laut UETD dessen Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München. Die König-Pilsener-Arena in Oberhausen bestätigte der Zeitung die Anmietung.

„Es ist keine Reform, sondern Selbstmord“

Mit der Einführung eines Präsidialsystems wird die Unabhängigkeit der Justiz noch weiter eingeschränkt. Durch die Verfassungsreform, die im April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, soll die Kontrolle des Präsidenten über das Verfassungsgericht sowie über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) weiter gestärkt werden. Der Rat ist für die Ernennung der Staatsanwälte und Richter zuständig.

„Mit dem Präsidialsystem wird die Gewaltenteilung gänzlich abgeschafft und alles in einer Hand gesammelt“, warnt Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Anwaltskammern (UTBA). „Dieses System ist uns nicht fremd, weil wir 600 Jahre so regiert wurden. Es heißt: Sultanat.“

Zwar behaupte die Regierung, damit Stabilität zu schaffen, doch könne dauerhafte Stabilität „nur durch Rechtsstaatlichkeit erlangt werden“. Feyzioglu ist sich aber sicher, dass das geplante Referendum nicht durchgeht. „Es ist keine Reform, sondern Selbstmord, und dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen.“ (afp)