Türkische Gemeinde zur Bundestagswahl – AfD „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sogenannten Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl vorgelegt. Sie will von den Wahlkreiskandidaten der CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken wissen, wie diese zum deutsch-türkischen Verhältnis stehen, wie die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“ am Wochenende berichteten.

Nicht angeschrieben wurden AfD-Kandidaten. „Wir wollen die AfD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. In unseren Zukunftsvisionen für Deutschland hat die AfD keinen Platz“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, den Zeitungen.

1,4 Millionen Menschen türkischer Herkunft sind wahlberechtigt

Ziel sei es, „möglichst viele Bürger mit türkischer Migrationsgeschichte zu mobilisieren“, sagte der Bundesvorsitzende. Bei der Bundestagswahl am 24. September sind Sofuoglu zufolge rund 1,4 Millionen Menschen türkischer Herkunft wahlberechtigt.

In rund 1.500 Briefen an Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidaten sollen die Politiker 18 Fragen beantworten. Sie sind untergliedert in die Bereiche politische Teilhabe, Anti-Diskriminierung, Bildung und Soziales, Migration und Bürgerrechte sowie Arbeitsmarkt.

Dabei werden unter anderem Fragen gestellt zu Einführung eines Einwanderungs- sowie Integrationsgesetzes, zu Migrantenquoten im öffentlichen Dienst, zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatler oder auch zur Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft. (afp)