Tübingens OB fordert differenzierte Asyl-Debatte: „Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich zur BKA-Bilanz der Sexualdelikte in der Kölner Silvesternacht auf Facebook geäußert.

“Die Hälfte der Tatverdächtigen war erst seit weniger als einem Jahr in Deutschland”, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Palmer schrieb dazu auf Facebook: “Es geht nicht darum, dass Muslime oder Asylbewerber generell gefährliche Menschen sind. Sie sind aber auch nicht ungefährlich, nur weil sie Hilfe suchend ins Land kommen.”

“Kulturelle oder religiöse Aspekte sind irrelevant”, sagte Palmer gegenüber „Die Welt„.

Es ginge um etwas, das sich ganz einfach aus dem Alltag nachvollziehen ließe: Junge Männer ohne Bindungen, die nichts zu verlieren und auch nichts zu befürchten hätten, wären gefährlicher als andere Bevölkerungsgruppen. „Das gilt unabhängig vom Kulturkreis“.

Es sei weder rechts oder rassistisch, sondern einfach nur realistisch, zu verlangen, dass die Einwanderung auch unter dem Rechtstitel „Asyl kontrolliert“ erfolgen muss, so Palmer.

„Gesellschaft nicht auf Missbrauch der Hilfe eingestellt“

„Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte“, fährt Tübingens OB fort.

“Es war nicht falsch, zu helfen. Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben. Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD!”.

„Differenzierte Flüchtlingsdebatte nicht gestattet“

Solche Reaktionen habe der Grünen-Politiker öfter bekommen. Vereinzelt auch aus seiner Partei. “Es gibt eine Denkschule in Deutschland, die jeden voreilig mit Rassismusvorwürfen überzieht, der lediglich eine differenzierte Betrachtung in der Flüchtlingsdebatte einfordert. Das blockiert die Diskussion und erschwert die Suche nach Lösungen”.

Zum Vergleich mit dem Oktoberfest durch seine Kollegin Claudia Roth “auch dort komme es regelmäßig zu sexualisierten Übergriffen” sagt Palmer im Interview mit der „Welt”: das würde stimmen und dürfe auch nicht verharmlost werden, sei aber etwas grundsätzlich anderes. “Was die Silvesternacht angeht, stellt sich die Frage: Hätten diese Übergriffe auch stattgefunden, wenn die rund 1000 Täter gar nicht erst im Schutz einer großen Fluchtbewegung nach Deutschland gekommen wären? Die Antwort ist: Nein”.

„Nach Schätzungen aus Polizeikreisen waren mehr als 2.000 Männer beteiligt“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

“Wir helfen viel zu wenig”

Palmer fordert Konsequenzen aus der Grünen-Asylpolitik zu ziehen: Erstens müsse man Probleme offen ansprechen. Zweitens dürfe niemand mehr unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland kommen. “Wir müssen wissen, wer sich wo im Land aufhält. Wer glaubt, niemand könne ihn finden, wird eher zum Täter als jemand, der die Kontrolle des Staates spürt. Damit wird Verantwortlichkeit hergestellt und Kriminalität vorgebeugt”.  Außerdem müssten Lücken im Strafrecht geschlossen werden, was jetzt auch passiere. Wenn junge Kriminelle die Erfahrung machten, sie müssten nicht mit Strafen rechnen, würden sie zu Wiederholungstätern werden.

Palmer hält den Zuzug von 400.000 Schutzsuchenden für das Jahr 2016 für verkraftbar. Man habe jetzt die Grenzen unter Kontrolle. Daraus erwachse die Verpflichtung, direkt zu helfen. Der Familiennachzug müsse beschleunigt werden. Auch sollte, nach Vereinbarungen aus dem EU-Abkommen mit der türkischen Regierung, gezielt syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewährt werden. Im Herbst noch sagte Palmer „wir schaffen das nicht“. Nun meint er aber: “Wir helfen viel zu wenig”. (dk)