TTIP-Transparenz „eine Farce“: Abgeordneter packt aus über hochgeheimen Leseraum

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN-Fraktion im Bundestag. Die Abgeordneten dürfen die TTIP-Texte in einem speziellen Leseraum im Bundesministerium für Wirtschaft einsehen. 

Auf Facebook beschrieb er den Prozess wie folgt:

„Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.

Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen #TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt.“

Lediglich „grober Überblick“ möglich

In einer Pressemitteilung ergänzt Ernst: „Aufgrund der Restriktionen für Abgeordnete ist es lediglich möglich, sich einen groben Überblick über einzelne Kapitel zu verschaffen. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Dass die Verhandlungen nach wie vor unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift.“

„Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen“, fordert er.

„Wenn die Malmström sagt, das wäre das transparenteste Abkommen der Welt, das hier verhandelt wird, dann muss ich sagen, die lebt auf einem anderen Stern“, so Ernst. Er fordert, dass der Widerstand gegen TTIP weitergehen müsse.

(Cecilia Malmström ist die EU-Kommissarin für Innenpolitik).

Ernst erzählt aus dem Leseraum:

(rf)