Tschechien lehnt jetzt offiziell Aufnahme von Flüchtlingen ab

Tschechien stellt sich nun auch offiziell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU-Verteilungsschlüssel, laut Angaben von Innenminister Milan Chovanec. Bis zum Auslaufen des Programms im September sollen keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, so der Beschluss der Regierung in Prag am Montag. Dies berichten die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Bislang ein Dutzend Menschen von Tschechien aufgenommen

Die Regierung des Landes steht in Brüssel in der Kritik, EU-Beschlüsse mangelhaft umgesetzt zu haben. Bislang seien lediglich ein Dutzend Menschen aufgenommen worden. Laut Verteilungsschlüssel hätte Tschechien jedoch insgesamt 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Die Sicherheitslage sei angespannt und das Verteilungssystem funktioniere nicht, begründet Chovanec die niedrige Zahl an aufgenommen Migranten.

Tschechien und anderen Staaten droht Verfahren in Brüssel

Zuletzt wurde mehreren EU-Staaten, darunter Tschechien, mit Verfahren gedroht, weil sie sich nicht an den Verteilungsschlüssel hielten. Ungarn, Polen und Österreich hätten keine einzige Person aus dem Programm aufgenommen, so die Kritik aus Brüssel. Die Beteiligung Tschechiens sei nach der Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien gestoppt worden. Aus den beiden Ländern sollen insgesamt 160.000 Menschen EU-weit verteilt werden.

Sollte Tschechien nicht binnen eines Monats mit der Aufnahme von Migranten beginnen, würde daraus ein Verletzungsverfahren im Juni resultieren, so Brüssel unter Drohung von Geldbußen. (dk)

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