Trotz zunehmendem Terror: NRW-Grüne lehnen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Die NRW-Grünen lehnen es trotz des Terroranschlages von Berlin weiter ab, Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

„Die Nachrichten über diesen Anschlag und den getöteten Terroristen haben nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Was hätte eine solche Einstufung geändert? Anis Amri hat sich seit Jahren in Deutschland und in Europa aufgehalten, seine Abschiebung stand unmittelbar bevor“, sagte Neubaur.

Wer nun eine andere Einstufung der drei Maghreb-Länder fordere, betreibe eine „stimmungsgetriebene Symbolpolitik“. Algerien, Marokko und Tunesien seien alles andere als sicher.

„Für Journalisten, Homosexuelle, Andersdenkende ist es gefährlich, dort zu leben“, so Neubaur. Die NRW-Grünen halten an ihrem so genannten „Fast and fair-Aktionsplan Maghreb“ fest. D

azu gehört laut Neubaur „eine zügige Abarbeitung von Altfällen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ernsthafte Verhandlungen über Rücknahmeabkommen, Informationskampagnen in den Herkunftsländern und bessere Beihilfen bei der freiwilligen Ausreise.“ (dts)