Trotz Veto des Staatschefs: Polens Regierung kündigt Festhalten an Justizreform an

Die polnische Regierung will auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda am geplanten Umbau des Justizsystems festhalten.

„Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. „Wir haben eine stabile Mehrheit. Wir werden dem Druck nicht nachgeben. Wir werden unseren Plan umsetzen.“

Duda hatte zuvor sein Veto gegen zwei von drei Gesetzen eingelegt, mit denen die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen will. Der Präsident ging damit auf Distanz zu seiner eigenen politischen Familie. Zugleich bezeichnete er eine Reform des Justizwesens als notwendig.

Szydlo sagte, das Veto des Präsidenten werde „die Reformarbeiten verlangsamen“. Die PiS sei bereit zu Diskussionen über die Details, fügte sie hinzu. „Aber diese Diskussionen können nicht dazu führen, dass die Reform zum Stillstand kommt.“

Die von beiden Parlamentskammern in Warschau beschlossenen Gesetzestexte sehen zum einen vor, dass der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt wird. Zudem sollte das von der PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Ein drittes Gesetz will der Staatschef nach Angaben seines Sprechers unterzeichnen. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen.

Wegen der geplanten Justizreform hatte die EU-Kommission Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. In Polen waren tausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen und hatten Duda zum Stopp der Reform aufgefordert.

Um die Gesetze nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, über welche die PiS nicht verfügt. (afp)