Trittin zu Jamaika-Gesprächen: Kompromissgrenze der Grünen erreicht – Familiennachzug nicht verhandelbar

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition ist die Kompromissgrenze der Grünen nach den Worten ihres Verhandlers Jürgen Trittin erreicht.

„Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“. „Das betrifft Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen.“ Nicht verhandelbar für die Grünen ist laut Trittin der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

Trittin hob mit Blick auf den Familiennachzug hervor: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich.“ Dass sich die Verhandlungen beim Thema Migration so verhärtet haben, liegt laut Trittin vor allem an der FDP, die auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bestehe: „Damit hat sie den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht.“

Trittin sieht aber noch andere hohe Hürden für eine Einigung. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte für die Europapolitik, Verkehr und Waffenexporte. So dürften keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden. Beim Klimaschutz gebe es „50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen“.

Trittin hob hervor, die Grünen würden keine Koalition eingehen, die von Krise zu Krise stolpere, so dass am Ende neu gewählt werden müsse. „Das würde einen massiven Schaden verursachen und Europa dauerhaft lähmen.“

Die Flüchtlingspolitik ist ein zentraler Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen. Die bereits vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Verhandlungen der vier Parteien sollen am Sonntag abgeschlossen werden. Bislang gelang es den Unterhändlern nicht, in einer Reihe von strittigen Fragen Kompromisse zu finden. (afp)