Trennung der Spitzenämter zwischen Seehofer und Söder soll Machtkampf in CSU beenden

Eine Trennung der Ämter von Parteichef und Ministerpräsident soll den Machtkampf in der CSU beenden. Im erweiterten Parteipräsidium habe Amtsinhaber Horst Seehofer am Sonntag erklärt, dass er künftig nur noch Parteichef sein wolle, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Teilnehmer. Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wolle Seehofer abgeben, um sich auf die politische Arbeit in Berlin zu konzentrieren. Der Amtsverzicht könnte im Februar erfolgen.

Dem Bayerischen Rundfunk zufolge vermied Seehofer auf der Sitzung eine Festlegung auf einen Nachfolger als Ministerpräsident. Als Favorit gilt Finanzminister Markus Söder, Medienberichten zufolge könnte auch Innenminister Joachim Herrmann kandidieren. Zu den Beratungen sei am Abend auch Söder hinzugekommen, obwohl er dem erweiterten Parteipräsidium nicht angehört.

Eine Entscheidung über die personelle Neuaufstellung dürfte am Montag erfolgen: Die Landtagsfraktion kommt am Vormittag zu einer Sitzung zusammen und könnte dabei mit einem Votum der Abgeordneten eine Empfehlung in der Nachfolgefrage abgeben. Auch der Parteivorstand kommt zu einer Sitzung zusammen.

Einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe) zufolge ist Seehofer bereit, das Amt des Ministerpräsidenten an seinen parteiinternen Rivalen Söder abzugeben. Das Blatt berief sich dabei auf das Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten. Innenminister Herrmann werde in der Vorentscheidung in der Fraktion nicht gegen Söder antreten.

Minister Müller hält Ämtertrennung zwischen Seehofer und Söder für „gute Lösung“

Im parteiinternen Machtkampf in der CSU steht eine endgültige Entscheidung bevor: „Heute wird der Knoten durchgeschlagen“, sagte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Eine Neuaufstellung, bei der Horst Seehofer CSU-Chef bliebe und das Amts des Ministerpräsidenten abgäbe, wäre für ihn eine „gute Lösung“, sagte Müller.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) deutete an, dass Seehofer nach einer Ämtertrennung auf die bundespolitische Bühne nach Berlin wechseln könnte. „Sehr gut vorstellen“ könne er sich, dass es „in München eine Erneuerung an der Spitze“ gebe und Seehofer derweil in Berlin für eine „starke bundespolitische Vertretung der CSU“ sorge, sagte Müller am Abend im ZDF. „Mit Seehofer als Parteivorsitzendem wäre das gewährleistet.“

Die Wiederwahl Seehofers als Parteichef ist für den Parteitag Mitte Dezember geplant. Auch dort solle es keinen Gegenkandidaten geben, um Seehofer den Rücken für die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Berlin freizuhalten, hieß es der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge in Parteikreisen. Es werde erwartet, dass auch der Parteivorstand diesem Kurs zustimme.

Der Machtkampf in der CSU geht am Montag in die vermutlich letzte Runde. Bei der Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion soll die Frage geklärt werden, wer für die CSU als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antritt. (afp)