Tillich fordert schärfere Asylpolitik: „Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.

„Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“

„Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen“ 

Zudem hat Tillich eindringlich an die SPD appelliert, sich zu Sondierungsgesprächen für die nächste Bundesregierung bereitzufinden: „Die SPD kann jetzt nicht Opposition machen. Sie muss ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Die SPD hat bis zur Bundestagswahl mitregiert. Sie hat das zweitstärkste Ergebnis erhalten. Da können sich die Sozialdemokraten nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und sagen: Erst die Partei, dann das Land.“

Wenn ein Jamaika-Bündnis nicht zustande komme, seien die Sozialdemokraten in der Pflicht. In den Sondierungen für Jamaika werde man schauen müssen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichten, sagte Tillich. „Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber wir können nicht einfach hinnehmen, dass Jamaika die einzige Option sein soll.“

Zugleich warnte Tillich vor Neuwahlen. „Wenn Regierungsverantwortung nicht wahrgenommen wird, fühlen sich noch mehr Menschen aufgerufen, Protest zu wählen“, sagte er. „An Neuwahlen sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal denken.“

Tillich zeigte sich überzeugt, dass sich „die CSU zusammenraufen“ werde. „Sie weiß um ihre Verantwortung.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei in den vergangenen Jahren sehr prägend gewesen für die bayerische Politik. „Darüber sollten seine Kritiker nicht hinwegsehen. Ich wünsche mir, dass es Horst Seehofer gelingt, die CSU zu alter Stärke zurückzuführen.“ (dts)