Tichy: „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe bestimmt über eine Regierung“

Die Koalition der größten Verlierer geht in eine neue Runde. Die wichtigsten Ministerien werden von einer Partei besetzt, die nur noch 16 Prozent der Bürger wählen würden. Oder mit den Worten des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin ausgedrückt: Die SPD befindet sich jetzt „in der traumhaften Situation, dass zwar nur 16 Prozent der Wähler sie noch wollen, aber ihre Repräsentation in der Regierung einer 30-Prozent-Partei entspricht“.

Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“, ist der Meinung, Deutschland werde nun so schlecht weiter regiert wie bisher, „und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt.“ Schräger könne man es sich kaum denken.

Gelderverteilung statt Ideen

Den „Wein in alten Schläuchen“, mit dem wir es jetzt wieder zu tun hätten, lässt er noch einmal in die verschiedenen Regierungsbereiche fließen und stellt dabei fest, dass Deutschland „in eine unsichere Zukunft driftet, angeblich gesteuert von einer Regierungschefin, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat und einer Koalition, die durch gemeinsame Machtspiele den Staat noch mehr zur Beute der Parteien macht.“

Egal ob es sich um die Zuwanderungspolitik, die Energiepolitik, die Digitalisierung oder die Bildungspolitik oder alle anderen Bereiche handele, überall erkenne man eine Verschwendung von Geld-Mitteln statt neuer Ideen. „Die neue wie alte Regierung Merkel verwechselt Regieren mit Geldverteilen“, schreibt er.

Die Kosten für Zuwanderung und Familiennachzug werden sich laut Tichy zukünftig pro Jahr auf 100 Milliarden Euro belaufen, wovon aber kein Wort in der Koalitionsvereinbarung stehe.

Tichy:

Der am schnellsten wachsende Ausgabe-Posten: verschwiegen, verborgen wie ein Staatsgeheimnis – ein neuer Geheimfonds? Das Volk, der große Trottel, soll unwissend gehalten werden in seinem Kaninchenstall, in dem er mit ein paar Tischabfällen gefüttert wird, während die großen Brocken andere verschlingen.“

Bildung scheitert am Verstand der Kultusminister

Und was beispielsweise „mehr Geld für Bildung“ betreffe, da sei ja nichts dagegen einzuwenden – „aber besser lesen und schreiben lernen die Kinder nicht“, so Tichy. Nicht an Geld scheitere Bildung, sondern am Verstand der Kultusminister.

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag nennt Tichy hierbei ein „Votum einer fragwürdig anonymen Gruppe“, dass über eine Regierung bestimme. Wo blieben die Wähler, wo das Grundgesetz? Eine Lachnummer!

Unter Merkel habe eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen, so der Journalist weiter: „Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen,

Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen.“

Die SPD wird agieren wie sie will

Damit sei Merkels grundgesetzliche Richtlinienkompetenz nichts wert. Sie zerschelle am Egoismus und der Widerborstigkeit der Partner und was auch immer sie zukünftig verlangen werde – „die SPD wird in ihren Bereichen, den wirklich wichtigen Politikfeldern wie Finanzen, Europa, Außenpolitik, Soziales agieren, wie sie will. Oder ihre Parteibasis. Die CSU auch,“ so Tichy. (mcd)

Siehe auch:

Sarrazin: SPD hat auf zentrale Fragen keine Antwort – und scheint sich auch nicht dafür zu interessieren