Terrorwarnung zu Silvester: So verschärft Deutschland Sicherheitsmaßnahmen

"Die Sicherheitsbehörden nehmen den Hinweis ernst", sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

"Die Gefährdungslage wird jetzt im rund um die Uhr besetzten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ständig analysiert."

Auch in Deutschland hätten die Sicherheitsbehörden – ähnlich wie in Österreich – entsprechende Schritte eingeleitet. "Nach den Anschlägen Paris hat die Polizei in Deutschland eine ganze Reihe von sichtbaren und unsichtbaren Maßnahmen ergriffen, um den Schutz vor Terroristen zu gewährleisten", sagte Wendt der "Bild".

Silvester ein kritisches Datum

"Das gilt natürlich auch für alle Großveranstaltungen zu Silvester. Die Polizei tut dabei alles, um zu verhindern, dass es in Deutschland zu vergleichbaren Terroranschlägen wie in Paris kommt." Dazu gehörten unter anderem Zivilstreifen und vermehrte Streifen schwerbewaffneter Polizisten in der Öffentlichkeit, sowie der verstärkte Einsatz mobiler Überwachungskameras.

In diesem Zusammenhang lobte DPolG-Chef Wendt ausdrücklich die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Es war absolut richtig, dass der Innenminister mit der neuen Anti-Terror-Bereitschaftspolizei `BFE+` eine hochgerüstete, mobile Spezialeinheit für genau solche Gefahrenlagen geschaffen hat", so Wendt.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht von einer besonderen Gefährdung zu Silvester. "Die Bedrohungslage ist ernst", sagte Mayer der "Bild". "Gerade so symbolträchtige Tage wie Silvester gelten als besonders gefährdete Zeitpunkte. Doch trotz aller gebotenen Vorsicht nach einer Terror-Warnung: Es besteht kein Grund zur Panik. Die Sicherheitsbehörden haben die Lage im Griff."

Und die Flüchtlingskrise?

Österreichs Polizei hatte vor möglichen Terrorakten in europäischen Hauptstädten noch vor Neujahr gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Die Geheimdienste sowie Polizei ermitteln derzeit speziell im Umfeld der Attentäter von Paris und nach untergetauchten Personen mit gefälschten syrischen Pässen.

Nur jeder zehnte Flüchtling kontrolliert

Erst am Montag hatte der Vize von Deutschlands zweiter Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek gegenüber der "Welt" gesagt, dass die Nicht-Kontrolle von Hunderttausenden Migranten an den Grenzen ein Problem sei, wegen dem die Polizei ihren Sicherheitsauftrag nicht mehr gewährleisten könne: "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert" [HIER:]. "In Hunderttausenden Fällen" hätte die Grenzpolizei keine Ahnung, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grund" eingereist sei, so Radek.

Er schickte einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Polizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen."

Es gebe für die Polizei keine Möglichkeit, ein getarntes Einreisen von Terroristen als Flüchtlinge zu verhindern. Der Zustand in Deutschland sei hinsichtlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend". (dts / rf / sm)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/terrorgefahr-in-europas-hauptstaedten-vor-neujahr-warnt-oesterreichs-polizei-a1294651.html