Terrorverdacht: Polizist und Politiker hatten Liste mit 5.000 Namen – davon über 100 von deutschen Politikern

Bei den Durchsuchungen bei zwei Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche haben die Ermittler Listen mit mehr als 5.000 Namen gefunden, darunter auch mehr als 100 Politiker verschiedener Parteien. Das schreibt die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Ein tatverdächtiger Polizeibeamter soll zudem seinen Dienstcomputer genutzt haben, um nach politischen Gegnern zu suchen.

Hinweise auf Ausspähungen oder gar konkrete Mordpläne soll es aber bislang nicht geben. Ein Großteil der Angaben zu den Personen sei öffentlich verfügbar, heißt es aus Sicherheitskreisen weiter. Nach Informationen der „Welt“ sollen BKA-Beamte bei einem der Terrorverdächtigen, einem Rechtsanwalt und Lokalpolitiker aus Rostock, zwei Ordner mit „losen Blattsammlungen“ sichergestellt haben.

Darin aufgelistet seien mehr als 5.000 Namen, darunter auch mehr als 100 Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es soll sich um Vertreter von Linker, CDU, FDP und Grünen handeln, zu denen auch Adressen zusammengetragen wurden. Zudem entdeckten die Ermittler in dem Sammelsurium auch Unterlagen zur Alternative für Deutschland (AfD).

In einigen Fällen soll der zweite Beschuldigte, ein Polizeibeamter aus Grabow, seinen Dienstcomputer missbräuchlich dazu genutzt haben, um an die Meldeadressen zu gelangen. Der Mann wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Am 28. August hatte die Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durch GSG9-Spezialkräfte und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen lassen.

Die Karlsruher Justizbehörde ermittelt wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Im Fokus stehen ein Rechtsanwalt und Lokalpolitiker sowie ein Polizeibeamter. Sie sollen der sogenannten Prepper-Szene angehören und „einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ befürchtet haben. Zu diesem Zweck horteten die Männer laut Staatsanwaltschaft nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen und Munition. (dts)