Studie zu Mafia-Clans: Gewalttätige Araber Familien versetzen Berlin in Angst

Die staatlichen Behörden würden gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern in Berlin nur unzureichend kontrollieren, heißt es in der "Studie Paralleljustiz" die von Prof. Dr. Mathias Rohe und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vorgestellt wurde, berichtet "Spiegel-Online". 

Diese Gruppen würden in Berlin ein Klima von Angst schaffen, so die Studie. Die Übergänge zur Organisierten Kriminalität seien fließend. Betroffen seien Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg.

"Es gibt in Berlin keine institutionalisierte Paralleljustiz," so Rohe. Ansätze davon seien jedoch in salafistischen Kreisen zu erkennen. "In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht." Rohe interviewte 90 Personen aus vorwiegend arabisch-kurdischen Familien und Clans sowie Leute aus den islamisch-religiösen Milieus.

Zur Rolle von selbsternannten "Friedensrichtern" heißt es in der Studie: Diese werden weit überschätzt. Laut Rohe sprechen in Berlin weniger als zehn Menschen außerhalb von Gerichten Recht. "Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen." Es gebe jedoch Fälle von Paralleljustiz wie Einschüchterung von Zeugen oder Gewaltandrohungen. Sie spielten sich meist in abgeschotteten, patriarchalischen Familien ab, fügt der Professor hinzu.

Praxis wie bei italienischer Justiz gewünscht

Staatsanwälte und Berliner Polizei täten sich schwer im Kampf gegen arabische Clans in der Stadt: Man wünsche sich für Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, sonst sei die gesamte Mafiastruktur in Berlin nicht zu knacken, meint Rohe. So würden zum Beispiel Familienzugehörigkeiten erst gar nicht erfasst. Allein der Begriff “krimineller Clan” sei aus Sicht der Polizei gar nicht definiert, schreibt die "Welt".

Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel. Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeiüberwachung gestellt. Einzelne Taten ließen sich zwar teilweise aufklären, aber die verschiedenen Strukturen ließen sich juristisch schwer greifen.

Hauptsächlich sind die Verdächtigen arabischer Herkunft, die im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 in 26 Ermittlungskomplexen organisierte Kriminalität erfasst wurden. Sie investieren ihr Geld hauptsächlich in Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: "Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der organisierten Kriminalität (OK) (…) in Immobilien investiert wurden." Informationen über Fälle dieser Art stammten von Immobilienmaklern und Banken, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes melden.

"Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind," schreibt der Senat. Dies ist eine bewährte Praxis der italienischen Justiz und würde von der hiesigen Polizei mit offenen Armen begrüßt.

Vor allem weibliche Opfer

"Immer öfter verlassen sich Angehörige dieser Clans auf eigene Richter und Schlichter", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nach Angaben der "BZ". "Teilweise hat der Rechtsstaat dort die Kontrolle verloren. Das darf nicht sein, da müssen wir vorbeugen."

Opfer seinen vor allem Frauen die in den Clans keinerlei Mitspracherecht hätten. "Wir müssen die Menschen vor allem besser über die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates informieren", meint Justizsenator Heilmann. "Lange haben wir Multikulti gutgeheißen, ohne die Nachteile zu sehen," sagt der Senator, laut "jungefreiheit". Er fügte hinzu: "Jetzt merken wir, dass wir bei der Integration nicht gut genug waren. Das müssen wir nun nachholen." (dk)

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