Streit von Frauke Petry und Göring-Eckardt: „Wer das nicht für real hält, lebt nicht in der Realität“

Ein Gespräch mit Frauke Petry (AfD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) führte die „Zeit“ bereits am 9. Januar in Berlin. Eigentlich sollte es ein Doppelinterview werden, doch die beiden Spitzenkandidatinnen der gegnerischen Parteien stritten sich ganz von selbst. Am 9. Februar wurde der Text veröffentlicht, den Petry und Göring-Eckhardt nach langem hin und her zum Abdruck übrig gelassen hatten.

Göring-Eckardt stellte gleich am Anfang den Unterschied zwischen den Grünen von einst und der AfD von heute heraus: „Die Grünen wollten damals nicht das Land spalten, sondern haben auf drängende, reale Probleme hingewiesen“. Atomkraft, Gleichberechtigung, Bürgerrechte, Frieden. Man habe das Land zusammenbringen wollen und die Welt ein bisschen besser machen wollen.

Petry konterte, dass es auch der AfD um „die Korrektur realer Probleme“ gehe. Man habe nun eine Währung die nicht funktioniert und „eine EU, die perspektivlos geworden ist“. Auch sei die große Frage: „Wie geht es mit unserer Wirtschaft, unserem Sozialsystem weiter?“. „Wer das nicht für real hält, lebt nicht in der Realität, so Petry.

Die AfD-Chefin nannte es „ziemlich überheblich“, dass die Grünen die Welt verbessern wollen. „Wir wollen Realpolitik machen“, hielt sie dagegen. „Die Grünen dagegen versuchen, Utopien zu verkaufen“. Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft sollte den Menschen „nicht umerziehen“, sondern „mit all seinen Facetten abbilden“ und „ihn begrenzen, wo es nötig ist“. Deshalb brauche ein Staat Regeln und Grenzen.

Göring-Eckardt meint, man habe aus „Visionen reale Veränderungen gemacht“, und sei deshalb seit 30 Jahren so erfolgreich. Der AfD wirft sie vor, Menschen vorschreiben zu wollen, „wie sie zu lieben und leben haben.“ Die AfD wolle „die Mutter-Vater-Kind-Familie und am liebsten die Drei-Kind-Familie.“ Alleinerziehende kämen in diesem Weltbild nicht vor.

Fortschritt und Gefahr

Als Göring-Eckardt meinte, es sei ein Fortschritt, dass „ein schwuler Jugendlicher heute hoffentlich keine Angst mehr haben muss, sich in der Schule zu outen“ oder dass am Schulhof nicht mehr „Du Jude“ gerufen werde, konterte Petry: „Gerade hier in Berlin haben Schwule und Lesben doch wieder Angst.“ Die Migration habe eine gewaltige Angstwelle für Minderheiten gebracht, „auch für Juden“. Der von Göring-Eckardt so positiv beschriebene Zustand, sei „durch eine völlig überzogene Grenzöffnung, missbrauchtes Asylrecht und eine verfehlte innere Sicherheitspolitik“ gefährdet. Auf Schulhöfen gebe es mittlerweile Inländer-Rassimus gegen deutsche Kinder. Auch Frauen fühlten sich zunehmend nicht mehr sicher. „Wir wollen ein Deutschland wiederherstellen, in dem Sicherheit selbstverständlich ist“, so die AfD-Chefin.

„Die Sicherheit von Frauen hat bei uns seit je oberste Priorität“, betonte die Grünen-Politikerin. „Für mich ist die Frage entscheidend, ob man Angstmache betreibt oder ob es reale Angst gibt.“ Drei Viertel der Deutschen hätten in einer aktuellen Umfrage erklärt, dass sie keine Angst haben.

Wer ist „das Volk“?

„Das Volk sind die Menschen, die in unserem Land leben“ meinte Göring-Eckardt. „Auch diejenigen ohne deutschen Pass?“, wollte die „Zeit“ wissen und bekam die Antwort: „Wenn ich über Gesellschaft rede, dann gehören alle dazu.“ In einer globalisierten Welt werde es „immer vielfältigere Gesellschaften“ geben, so die Grüne. Davor könne man sich „abzuschotten“ oder „den Mut zu haben, diese vielfältige Gesellschaft zu gestalten.“

Petry konterte, die Frage müsse nach dem „Staatsvolk“ gestellt werden. „Es gehört eben nicht jeder dazu, der irgendwie hierhergekommen ist.“ Die AfD-Chefin schob nach: „Die Weiterentwicklung der Gesellschaft nach Ihren Vorstellungen hat unter anderem eine massive Kriminalitätszunahme zur Folge.“ Sie verwies auf Kleinkriminalität genauso wie auf „Totschlag und Vergewaltigung, die überproportional häufig von Nichtdeutschen verübt werden“, und fügte hinzu: „Auf diese Art der Weiterentwicklung verzichte ich in der Tat gern.“ Bereits 1987 sagte das Bundesverfassungsgericht: „Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“, erinnerte Petry.

„Historische Verpflichtung“ und Asyl

Göring-Eckardt sprach von einer „historischen Verpflichtung“, die man zur Aufnahme von Flüchtlingen habe und lehnte eine Obergrenze kategorisch ab. Es könne nicht sein, dass das Grundgesetz nur für eine bestimmte Anzahl ankommende Menschen gelte und die darüber nicht mehr.

Petry kritisierte, dass die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter aufgeweicht würden. Kriegsflüchtlingen müsse geholfen werden. Da sich viele Menschen als Flüchtlinge ausgeben, die gar keine seien, schlägt Petry vor, das Asylrecht in ein Gnadenrecht des Staates umzuwandeln.

Göring-Eckardt konterte, Asyl sei ein Grundrecht und die AfD wolle dies jetzt ändern wollen. Sie mahnte weitere moralische Verantwortung an und sagte „viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben.“

Petry sieht die historische Verantwortung darin, Deutschland als „einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten“. Dieser Wunsch habe sich im Grundgesetz ausgedrückt. „Ich halte es für gefährlich, in einem Rechtsstaat Gesetze von Werten zu trennen“, so Petry. (rf)