Steuerschätzung gibt kaum zusätzlichen Spielraum für „Jamaika“

Die mögliche Jamaika-Koalition kann wohl nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die neue Steuerschätzung in dieser Woche deutlich vergrößern wird. So dürfte der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der letzten Prognose aus dem Mai vorhergesagt, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzer. Zusammen mit den vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der mittelfristigen Planung vorgesehenen freien Haushaltsmitteln von 14,8 Milliarden Euro ergibt sich somit für die neue Regierung ein Spielraum von etwas mehr als 30 Milliarden Euro in der Legislaturperiode.

Das liegt im Rahmen der bisherigen Erwartungen. So hatten Experten aus dem Finanzministerium in einer ersten groben Schätzung bereits zu Beginn der Jamaika-Sondierungen 30 Milliarden Euro zusätzlich vorhergesagt. Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen haben aber bisher gehofft, dass sich die Summe durch die Steuerschätzung nochmal vergrößern könnte. Schließlich haben sie jeweils Wunschlisten, die sich auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Für den Gesamtstaat dürfte es laut der Vorlage des Finanzministeriums ebenfalls ein Plus geben: Mehr als 30 Milliarden Euro sollen demnach die Mehreinnahmen bis 2021 für Bund, Länder und Kommunen betragen. Allerdings sind die Rechnungen dieses Mal komplizierter, da sich unter anderem durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs viele Verschiebungen ergeben. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden am Donnerstag veröffentlicht. (dts)