Steinmeier will wegen AfD-Erfolg „Debatte über Demokratie“ – und das „nicht nur, aber auch in Sachsen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen den Dialog der Politik mit den Bürgern als Mittel gegen erstarkenden „Populismus“ hervorgehoben.

Die Debatte über die Zukunft der Demokratie müsse „nicht nur, aber auch in Sachsen“ geführt werden, sagte Steinmeier am Montag in Oberwiesenthal. Der Bundespräsident warb außerdem für eine Stärkung des ländlichen Raums.

Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl sagte Steinmeier: „Wenn man mit einem solchen Wahlergebnis umgehen muss, und das müssen wir alle in der Politik, dann glaube ich, ist es das Sinnvollste, dass wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.“ Dies mache er aber bei all seinen Besuchen in den Bundesländern, „von Bayern über Niedersachsen bis Schleswig-Holstein“.

Das seit März amtierende Staatsoberhaupt bindet seine Antrittsbesuche zu einer Deutschlandreise unter dem Oberthema „Demokratie“ zusammen. Wiederholt hatte Steinmeier vor wachsendem „Populismus“ gewarnt und in seiner Rede zum Einheitsfeiertag am 3. Oktober von „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ gesprochen, hinter denen Misstrauen gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten geschürt werde.

Vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, der Übergriffe auf Flüchtlingsheime und der Wahlerfolge der AfD in Sachsen wird Steinmeiers Visite in dem Freistaat eine besondere Bedeutung beigemessen. Die rechtspopulistische Partei war in Sachsen bei der Bundestagswahl vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Bei einem Treffen mit sächsischen Landräten auf dem Fichtelberg warnte Steinmeier allerdings davor, das Wahlergebnis vom 24. September nur mit Unterschieden zwischen Ost und West zu erklären. Bei den Analysen zur Bundestagswahl sei die Bedeutung des Gefälles zwischen Stadt und Land „unterschätzt“ worden, sagte er. Und dieses Problem gebe es auch in Westdeutschland.

In dem einstündigen Gespräch mit den Landräten kamen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, die weiten Schulwege für Kinder und die Abdeckung mit Mobilfunknetz und schnellem Internet zur Sprache. Am Montagabend hob der Bundespräsident bei einem Bürgerempfang in Großenhain die Pflicht des Staates hervor, die Folgen der Landflucht abzufedern. Dazu gehöre auch ein Finanzausgleich zwischen starken und schwächeren Regionen.

Als erste Station war es für Steinmeier am Montag unter Tage gegangen: Begleitet von seiner Ehefrau Elke Büdenbender und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besuchte er die Grube Niederschlag in Oberwiesenthal im Erzgebirge, die 2013 als erstes neues Bergwerk in Deutschland seit vier Jahrzehnten in Betrieb genommen worden war. Steinmeier bezeichnete die Grube als „gelungenes Beispiel“, wie neue Perspektiven für den ländlichen Raum entstehen können.

Am Dienstag wird Steinmeier in Landtag und Staatskanzlei in Dresden empfangen. Anschließend nimmt er an einer Demokratie-Diskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung teil. (afp)