Steinmeier warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft – Wahlsonntag hat „politische Statik“ in Deutschland verändert

Angesichts des Bundestagswahlergebnisses hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt.

„Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Der Wahlsonntag habe die „politische Statik“ der Bundesrepublik verändert. „Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen.“

Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten. CDU und CSU blieben zwar mit 33 Prozent stärkste Kraft, büßten aber 8,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013 ein. Die SPD verlor 5,2 Prozentpunkte und fuhr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein. Erstmals im Bundestag vertreten ist die rechtspopulistische AfD, die mit 12,6 Prozent dritte Kraft wurde.

Steinmeier war im Februar von der Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt und im März als neues Staatsoberhaupt vereidigt worden. In seiner Antrittsrede hatte der frühere Außenminister vor wachsendem Populismus gewarnt und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Ich werde parteiisch sein, parteiisch für die Sache der Demokratie“, hatte der 61-Jährige erklärt. (afp)