Steinmeier gegen Neuwahlen: „Erwarte von allen Parteien Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien eindringlich zu Gesprächen über eine Regierung aufgerufen. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag im Schloss Bellevue.

Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier: „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montagmittag einstimmig beschlossen, nicht in eine Große Koalition zu gehen. Damit bestätigte die Partei ihren Beschluss, den sie direkt gefasst hatte, nachdem ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl bekannt geworden war.

Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (afp/dts)