Stasi-Skandal in Berlin: Baustaatssekretär Holm tritt zurück – „Ich ziehe die Reißleine“

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück. Heute ziehe er eine Reißleine, schrieb der von der Linkspartei benannte parteilose Politiker auf seiner Internetseite. Damit kam er einer von Regierungschef Michael Müller geforderten Entlassung aus dem rot-rot-grünen Senat zuvor. Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit hatte Müller am Samstag angekündigt, dass er Holm nicht länger im Senat haben will.

In den vergangenen Tagen hätten ihm SPD und Grüne deutlich gemacht, „dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe öffentlich seine Entlassung gefordert. „Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt.“ Die Koalition sieht Holm nun „an einem Scheideweg“.

Die Diskussionen um das Sicherheitspaket und die Parlamentsdebatte um den Bruch von Koalitionsvereinbarungen zeigten, „dass die Koalition selbst in der Krise ist“, schrieb Holm weiter. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen“. Er habe sein Amt angetreten, um „ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik“ durchzusetzen.

Der 46-Jährige hatte als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Kürzlich musste er jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben.

Kipping kritisiert SPD wegen Fall Holm

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeworfen, durch die angekündigte Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm nur von internen Problemen ablenken zu wollen. „Die Aussagen von Müller zu Andrej Holm sind eher Ausdruck dafür, dass die Berliner SPD zerstritten ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich empfehle der SPD, zuerst eigene Probleme zu klären.“

Zuvor hatte Kipping Holm als „großartige Besetzung“ bezeichnet und betont, man habe ihn wegen seines Einsatzes für die Interessen von Mietern zum Staatssekretär gemacht. Müller hatte in einer Erklärung am Samstag mitgeteilt, er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) „nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern“ gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Als Grund nannte er Holms mangelhafte Fähigkeit zur Selbstprüfung. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte nach Müllers Erklärung gesagt, man sei vor die Frage gestellt, sich entweder für die Personalie Holm oder für die Koalition zu entscheiden.

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