Staatsversagen: Fall Amri sieben Mal Thema im Berliner Terrorabwehrzentrum – Attentäter hatte mindestens 14 Identitäten

Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) insgesamt sieben Mal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin behandelt worden. Diese Zahl nannte Jäger am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Trotz „durchgehender engmaschiger Beobachtung“ des Tunesiers habe es keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag Amris gegeben.

Jäger bezeichnete das Berliner Weihnachtsmarktattentat als „folgenschwersten Anschlag der jüngeren Geschichte in Deutschland“. Er sei verübt worden von einem Mann, „von dem die Sicherheitsbehörden bundesweit viel wussten“.

Nun sei es notwendig, mögliche Schwachstellen im Fall Amri zu identifizieren, um notwendige Lehren aus dem „schrecklichen Ereignis“ auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu ziehen. Der NRW-Innenminister zeigte sich jedoch zugleich überzeugt, dass die Behörden beim Umgang mit Amri „an die Grenze des Rechtsstaats“ gegangen seien.

Der Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, Dieter Schürmann, sagte vor dem Landtagsausschuss, Amri sei frühzeitig auf Initiative des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen „im Fokus aller deutschen Sicherheitsbehörden“ gewesen. Es seien alle rechtlichen Befugnisse ausgeschöpft worden, um von dem Tunesier ausgehende Gefahren abzuwehren. Nach übereinstimmender Auffassung der Behörden habe jedoch bei dem späteren Attentäter „kein konkreter Gefährdungsnachweis“ geführt werden können.

Der Innenausschuss des NRW-Landtags will unter anderem klären, welche Kontakte Amri in die radikalsalafistische Szene von Nordrhein-Westfalen hatte. Der Tunesier hatte in den Monaten vor dem Anschlag untertauchen können.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Zweifel an der Täterschaft Amris beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat. Bei dem Attentat mit einem gekaperten Lkw waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Amri wurde am 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Attentäter hatte mindestens 14 Identitäten

Der Attentäter Anis Amri ist den Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Landtags hervor. In der Sondersitzung schilderte Schürmann die Bemühungen der Behörden, dem Tunesier Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen. (afp/dpa)