„Staatlicher Dauerauftrag“ oder 3000 Euro Heimreiseprämie? – Wer die Wahl hat, hat die Qual

Mit einer zusätzlichen Prämie von 3000 Euro will die Bundesregierung laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Schon seit Anfang des Jahres gibt es bereits kleinere finanzielle Anreize für die, die kaum Chancen auf Asyl in Deutschland haben.

Genutzt wurde das bisher kaum, von derzeit 115.000 abgelehnten Asylbewerbern haben weniger als 10.000 das Angebot in diesem Jahr genutzt. Der Versuch ist es offenbar wert, den Jackpot zu erhöhen und neue Anreize zu schaffen. Das Angebot über 3000 Euro soll aber nur für drei Monate gelten.

Lieber den staatlichen Dauerauftrag

Doch auch die Asylbewerber können rechnen und wissen, die soziale Hängematte in Deutschland ist um einiges lukrativer als zu Hause das eigene Land aufzubauen. Ramin Peymani bringt es in einem Kommentar auf „Achgut.com“ auf den Punkt, wenn er schreibt: „Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.“

Denn: „Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen“, so der Autor und Publizist.

Das Geld der Steuerzahler

Das Dilemma hätte auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt, fährt er fort. „Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers.“

Und wenn es einer ganz schlau anstellt, dann nimmt er das Geld und kommt mit neuer oder gar keiner Identität wieder. „Hier hilft nur Gottvertrauen“, schreibt Peymani.

Natürlich könne man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger seien als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen, so der Publizist.

Offenbarungseid der Regierung

Für Peymani leistet eine Regierung, die „Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt“, einen Offenbarungseid. Es komme einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaube, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können, schreibt er.

Zudem kritisiert er, dass schon für ähnliche Bundesprogramme Gelder ausgegeben wurden für jene, die hier keine Bleibeperspektive hätten.

Gleichzeitig sei man aber bei der eigenen Bevölkerung weniger kulant: „Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können“, schreibt er – und plädiert dafür, dass unsere Gesetze „für alle“ gelten müssen.

Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen“, so Peymani.

(mcd)

Mehr zum Thema:

3.000 Euro pro Familie: Neue Prämie soll abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegen