Staat erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 genau 36,6 Milliarden Euro, so viel wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Den höchsten Überschuss realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Aktualisierung bereits zuvor bekannt gewordener Daten mit.

Die Länder konnten damit ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den anderen staatlichen Ebenen am stärksten verbessern.

Mit Abstand folgen die Sozialversicherungen, die das Jahr 2017 mit einem positiven Saldo von 10,5 Milliarden Euro abschließen konnten. Auch die Kommunen setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort und erzielten im Jahr 2017 einen Überschuss von 8,8 Milliarden Euro.

Der Bund erwirtschaftete 2017 dagegen „nur“ einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, deutlich weniger als im Vorjahr. Der vergleichsweise geringe Überschuss für den Bund ist in erster Linie auf die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Hierdurch kam es zu Rückzahlungen an die Energieunternehmen in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro.

Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+ 6,4 Prozent) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen aus (+ 4,6 Prozent).

Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 6,3 Prozent), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse beim Arbeitnehmerentgelt (+ 4,2 Prozent) und bei den Aufwendungen für monetäre Sozialleistungen (+ 4,0 Prozent) geprägt.

Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (– 6,4 Prozent).

Der Gesamtüberschuss des Staates belief sich den Angaben zufolge auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das 2017 bei rund 3,26 Billionen Euro gelegen hatte. Die Berechnung ergibt sich aus dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, dem international kompatiblen EU-Regelwerk für staatliche Rechnungslegung. Es dient auf EU-Ebene als Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den Mitgliedstaaten.

(dts/afp)

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