Spionageaffäre: CDU-Geheimdienstexperte für Ausweisung türkischer Agenten

In der Affäre um eine Bespitzelung mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland wird der Ruf nach harten Konsequenzen laut: „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden. Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen“, sagte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Der türkische Staat hat in Deutschland keine Hoheitsrechte. Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes ist illegal.“

Im Übrigen, so Sensburg weiter, scheine es so zu sein, dass in den besagten Fällen „nicht Terroristen, sondern Regimegegner ins Visier genommen wurden, also eine politische Überwachung stattfindet.“

Es sei „völlig inakzeptabel“, dass Ankara damit die politischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland trage. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Die systematische Ausspähung von weit über 300 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland ist ein starkes Indiz für inländische, nachrichtendienstliche Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT, die wir unter keinen Gesichtspunkten dulden können“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“.

„Da die Gülen-Bewegung in Deutschland nicht als extremistisch und erst recht nicht als terroristisch eingestuft wird, dürfen und werden deutsche Sicherheitsbehörden der Türkei auch keine Amtshilfe bei deren Überwachung leisten.“

Es sei vielmehr „richtig, dass unsere Behörden nunmehr zügig die Opfer dieser Bespitzelung über drohende Gefahren, etwa bei Reisen in die Türkei, warnen.“ (dts)