SPD will „braune Hetzer“ von AfD und Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des Pegida-Bündnisses überwachen lassen.

„Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

SPD macht AfD für rechte Angriffe verantwortlich

Demnach macht die SPD die Alternative für Deutschland für Angriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“

„Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und -täter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, so die Bundestagsfraktion.

Darüber hinaus fordert die SPD eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Der im Bundeshaushalt 2016 beschlossene Personalaufwuchs beim Bundesnachrichtendienst, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei sind in diesem Zusammenhang erste wichtige Maßnahmen.“ Außerdem soll mit anderen EU-Staaten enger kooperiert werden um die Kriminalität in Deutschland zu bekämpfen. (so/dpa)