SPD-Vize Stegner: Islamkritiker sollen zum Arzt gehen – Köln wurde von Union instrumentalisiert

„Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen“, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in einem Interview mit der “Huffington Post”.

Erst durch die “Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht” sei es zu einer kritischen Haltung in der Bevölkerung gekommen. Das liege vor allem an der Union, die damit nach rechts gerückt sei, so der SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein.

Dagegen sei die Hilfsbereitschaft, wie etwa am Münchner Hauptbahnhof, in den Hintergrund gerückt. So wurde „Stimmung gegen Flüchtlinge“ gemacht.

Auf die Frage nach einer Wiederholung der Vorfälle in Köln sagt Stegner, dies halte er für unwahrscheinlich. Er vertraue in diesem Jahr auf die Arbeit der Beamten. Die Ereignisse in der Silvesternacht seien „gravierend für die Opfer“ und es sei gut, dass die Mängel vor Ort aufgearbeitet würden. Seiner Kenntnis nach seien unter den Tätern jedoch vorwiegend Männer, die sich schon länger in Deutschland aufhielten.

SPD-Vize warnt vor russischer Einmischung in den Wahlkampf

Mit Blick auf die Bundestagswahlen warnt der SPD-Vize vor einer russischen Beeinflussung im kommenden Jahr. Die Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen, seien vor allem im US-Wahlkampf offensichtlich geworden. Damit müsse man sich auch in Deutschland „ernsthaft auseinandersetzen“, so Stegner zur „Huffington Post“.

Auch sei es „ja kein Geheimnis, dass Russland Propaganda auch in Deutschland in den sozialen Netzwerken streut. Und es ist auch kein Geheimnis, wem das hilft: der AfD“, so Stegner.

Alle Parteien sollten schnell auf sogenannte Fake-News reagieren. Man müsse sich darauf verständigen, Einflussnahmen von Außen nicht parteitaktisch zu nutzen und schnell reagieren. „Fake-News können enorme Wirkung entfalten“, warnt Stegner.