SPD-Vize Scholz lehnt Islamgesetz als verfassungswidrig ab

Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz zurückgewiesen.

„Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“

Wenn man gesetzlich vorschreibe, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, „müsste das für alle Religionsgemeinschaften gelten: auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Ein Islamgesetz war zunächst von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gefordert worden. Scholz sprach sich dafür aus, „klare Anforderungen“ an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. Konkret forderte der SPD-Vize: „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen.“ (dts)