SPD-Sieg in Meck-Pomm: Gabriel sieht „Kurs der sozialen und inneren Sicherheit“ bestätigt

Als Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit liegt die SPD bei 30,3 Prozent und wird weiterhin die stärkste Kraft im Schweriner Landtag sein.

„Niemand soll die Sorge haben, dass er darunter leiden muss, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Gabriel in Hinblick auf die Wähler. Ud bezüglich des SPD-Spitzenkandidaten sagte er: „Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

Mit dem hohen Ergebnis der AfD könne man jedoch „nicht zufrieden“ sein, so Gabriel laut Spiegel Online.

Die AfD sei sich „nicht zu schade“ gewesen, „mit der NPD gemeinsame Sache zu machen“, kritisiert er. Die Kernfrage nach der Landtagswahl sei: „Wie sorgen wir dafür, dass der Ärger von Menschen, die Verunsicherung, dass der nicht bei der AfD landet?“

Gabriels Äußerung hatte folgenden Hintergrund: Anträge der NPD waren im Schweriner Landtag seit Jahren geschlossen von den anderen Parteien abgelehnt worden. Die AfD hatte jedoch vor wenigen Tagen erklärt, dass man dies von Fall zu Fall beurteilen wolle. Die NPD ist laut derzeitiger Prognosen aus dem Landtag ausgeschieden.

Geht rot-schwarze Koalition weiter?

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering will sich noch nicht festlegen, ob er die Koalition mit der CDU fortführt, doch CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte ihn dazu auf: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse“ sagte Tauber laut Spiegel Online. „Die erfolgreiche Koalition kann fortgesetzt werden. Wir als CDU sind bereit, unserer Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden.“