SPD ringt um Besetzung ihrer Ministerposten

Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären.

„Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen“, sagte Parteivize Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

Merkel hatte die sechs CDU-Minister bereits vor gut einer Woche benannt, CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag sein Personaltableau präsentiert. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller, Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt wird Dorothee Bär. Seehofer selbst übernimmt das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium.

Dreyer kritisierte, dass die CSU nur Männer als Minister benannt hat. „Ein Bundeskabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, wäre ein starkes Signal gewesen. Das hat die CSU nun leider verhindert“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem RND. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das eine Enttäuschung.“ Die Auswahl der CSU sei nicht mehr zeitgemäß. „Wir schreiben das Jahr 2018.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Wolfgang Kumm

Die SPD will drei Männer und drei Frauen ins Kabinett schicken. Als sicher gilt, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Neben dem Finanz- und dem Außenministerium kann die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt besetzen.

Dreyer kündigte an, die SPD werde in der neuen GroKo stärker auf Profilbildung setzen. „Jedem ist klar: Die SPD muss stärker in Erscheinung treten, sichtbarer sein“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Wir werden mit Andrea Nahles an der Spitze von Partei und Fraktion ein Machtzentrum haben, das ausdrücklich nicht Teil der Regierung ist. So können wir gut darstellen, wenn wir an bestimmten Stellen in der Regierung nicht weiterkommen und anderer Meinung sind als die Union.“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte die SPD vor einer übertrieben freizügigen Europapolitik. „Ich betrachte den Europa-Teil des Koalitionsvertrages nicht als Blankoscheck“, sagte der Finanzexperte der CDU der „Welt“. „Wenn also jemand anfängt, Deutschland zu verschenken, ist das mit uns nicht zu machen.“ Die Unionsfraktion werde sich genau anschauen, was der neue Finanzminister vorhabe. Entsprechend werde man zustimmen – oder eben auch nicht. (dpa)