SPD-Politiker werfen Union Indiskretionen bei Sondierungen vor

Politiker der SPD werfen der Union weiterhin vor, die vereinbarte Vertraulichkeit in den Sondierungen über eine Regierungsbildung zu brechen. SPD-Vize Ralf Stegner machte seinem Unmut auf dem Onlinedienst Twitter Luft.

„Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei“, schrieb Stegner am Mittwoch. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer großen Koalition „war, ist und bleibt begründet“.

In einem weiteren Tweet erklärte der stellvertretende SPD-Chef: „Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert.“

Auch bei seiner Ankunft zur vierten Sondierungsrunde am Mittwoch im nasskalten und nebligen Berlin machte Stegner aus seinem Ärger keinen Hehl: „Die Stimmung ist wie das Wetter.“

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte ebenfalls die Union, sich nicht an das vereinbarte „Schweigegelübte“ zu halten. „Deshalb kommen jetzt einseitig Informationen an die Oberfläche“, sagte Kühnert, der dem Sondierungsteam nicht angehört, im ARD-„Morgenmagazin“.

In den vergangenen Tagen waren aus den Sondierungen unter anderem Details zur Klima- und zur Einwanderungspolitik durchgesickert, obwohl die Delegationen von CDU, CSU und SPD Stillschweigen vereinbart hatten. (afp)