SPD-Politiker Saleh warnt vor „GroKo“: Dürfen AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat seine Partei vor dem Gang in eine weitere Große Koalition im Bund gewarnt. „Es ist weder für unser Land, noch für meine Partei vernünftig, wieder in die Große Koalition zu gehen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ von Montag. Jetzt ein Bündnis mit der Union einzugehen, bedrohe die Existenz der SPD.

Demokratie lebe von einer starken Opposition, fügte Saleh hinzu. Die SPD dürfe die Oppositionsführerschaft im Bundestag nicht der AfD überlassen.

• Siehe auch: SPD stimmt über GroKo ab: Stimmung innerhalb der Partei ist angespannt

Kühnert: SPD muss Wählern erklären, warum sie sich derzeit so schwer tut

Derweil versuchen die Jusos, die Partei bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“ von Montag, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen, sagte er.

Er glaube nicht, dass im Fall einer Neuwahl die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim letzten Mal oder die AfD noch stärker werde. Den Wählern müsse selbstbewusst erklärt werden, warum die Parteien sich derzeit so schwer täten.

Sie müssten den Wählern vermitteln, „dass wir auch aufgrund Eurer Wahlentscheidung den Eindruck haben, dass Ihr Unterschiede zwischen Union und SPD vermisst und es in dieser Koalition kaum noch möglich ist, Unterschiede ausreichend darzustellen“.

Viele ältere Mitglieder fühlen sich gedemütigt

Nach Kühnerts Worten ist in der SPD ein Gefühl der Demütigung verbreitet, vor allem unter älteren Mitgliedern. Viele von ihnen seien einst eingetreten in eine Partei, die einer der beiden Pole der Parteienlandschaft war.

Für diese Menschen war es kaum akzeptabel, mit unserem wichtigsten Konkurrenten, der Union, jahrelang in einer Koalition verhaftet zu sein, noch dazu als Juniorpartner.“

Dort hätten die Sozialdemokraten den Regierungsstil einer Kanzlerin mittragen sollen, „den die meisten von uns ablehnen, weil er sich politischen Entscheidungen konsequent verweigert“, sagte Kühnert der „SZ“.

„Fetisch der schwarzen Null“ beenden

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach sich Kühnert für ein Ende der sogenannten Politik der schwarzen Null aus. „Wir werben ja auch deshalb für ein Nein zu diesem Koalitionsvertrag, weil ein Nein zu diesem Koalitionsvertrag ein Ja bedeuten kann, zu einer anderen Politik“, sagte Kühnert.

Darunter stelle er sich unter anderem vor, „dass wir den Fetisch der schwarzen Null hinter uns lassen und endlich mal den Blick richten, auf die über 150 Milliarden Euro Investitionsstau in unserer Gesellschaft“. (afp)