SPD-Parteitag: Keine Abschiebungen, wenn jemand mindestens 2 Jahre hier lebt

Der SPD-Parteitag in Dortmund hat sich gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Wahlprogramm wurde am Sonntag mehrheitlich gegen den Willen der Parteispitze angenommen.

„Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es ohne weitere Einschränkungen in dem Text.

Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse „kein sicheres Leben“ zu, heißt es weiter in dem Beschluss. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, legt sich die SPD darin generell für Abschiebungen fest.

Keine Abschiebung von Flüchtlingen, die mehr als 2 Jahre hier leben

„Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“. Dies soll für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten.

Die Parteispitze hatte eine spezielle Festlegung zu Abschiebungen nach Afghanistan vermeiden wollen. Sie hatte sich für die allgemeinere Formulierung ausgesprochen, wonach Abschiebungen nicht in Länder erfolgen sollten, wo die Betroffenen Gefahr laufen, Opfer von Krieg oder Gewalt zu werden. Dies erhielt jedoch nicht die Unterstützung der Mehrheit der Delegierten. (afp)