SPD-Parteitag: Merkel begrüßt Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Votum des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union begrüßt. Damit sei der Weg frei für Verhandlungen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Das Sondierungspapier von Union und SPD sei dabei der Rahmen, in dem verhandelt werde.

Auch andere Unionspolitiker begrüßten das Votum des SPD-Parteitags. „Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen“, erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner auf Twitter.

Der CSU-Politiker und bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte, er sei „froh“ über das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag. Die Union lasse sich jetzt mal überraschen, „was die SPD konkret auf den Tisch legt“.

56 Prozent der Delegierten stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Eine Mehrheit von 56,4 Prozent der Delegierten machte am Sonntagnachmittag dafür nach einer kontroversen Debatte den Weg frei.

Dabei stimmten 362 der 642 Delegierten auf dem Parteitag in Bonn für die Fortsetzung der Gespräche, 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Beschlossen wurde aber auch die Forderung nach Nachbesserungen der bisher erreichten Sondierungsergebnisse in wichtigen Politikfeldern.

Vor dem Votum war SPD-Chef Martin Schulz noch einmal ans Rednerpult getreten. Die dreistündige Debatte auf dem Sonderparteitag sei „ein Schlüsselmoment in der jüngeren Geschichte unserer Partei“ gewesen, sagte er. „Ich finde, dass das ein stolzer Moment in der Geschichte der SPD war.“

An die „GroKo“-Skeptiker gerichtet sagte er: „Man muss nicht um jeden Preis regieren, aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

Erleichterung in Brüssel über SPD-Votum für Koalitionsverhandlungen

Das Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist in der EU mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte im Kurzbotschaftendienst Twitter „das Verantwortungsbewusstsein der SPD“.

Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, sprach von „sehr guten Nachrichten für ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa!“

Selmayr verwies dabei auf die Debatte zur „Zukunft Europas“. Juncker wie auch der französische Präsident Emmanuel Macron haben bereits umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine neue deutsche Regierung sind hier aber kaum schnelle Fortschritte zu erwarten.

„Europa braucht eine Sozialdemokratie, die engagiert und konstruktiv ist“, schrieb der Sozialist Moscovici weiter. Nun müsse bei der SPD aber auch noch „die Basis“ durch fortschrittliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union überzeugt werden.

Jusos wollen Widerstand gegen GroKo fortsetzen

Nach dem Votum hat Juso-Chef Kevin Kühnert weiteren Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition angekündigt. „Ich bin weiterhin sehr, sehr skeptisch“, sagte Kühnert nach dem Sonderparteitag . Es gebe weiter „grundsätzliche Erwägungen“ gegen eine große Koalition, außerdem seien die Sondierungsergebnisse „nicht ausreichend“.

Auch wenn der Parteitag mit 56 Prozent für „GroKo“-Verhandlungen stimmte, wertete der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation den Ausgang als Erfolg. Die Jusos hätten die Ablehnung einer Großen Koalition seit dem ordentlichen Parteitag Anfang Dezember „mehr als verdoppeln können“. Dies sei ein „ziemlich gutes, ermutigendes Zeichen“ und zeige, „dass unsere Argumente nicht aus einer Bockigkeit heraus kommen, sondern wohl begründet sind“.

Kühnert rief „GroKo“-Gegner auf, in die SPD einzutreten und an der Entscheidung mitzuwirken. „Jetzt und heute ist der richtige Zeitpunkt für all diejenigen sich zu entscheiden, in die SPD reinzukommen und uns zu helfen, diese Auseinandersetzung zu gewinnen“, sagte er.

Kühnert äußerte sich nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Parteichef Martin Schulz. Gemeinsam seien sie der Auffassung gewesen, dass der Parteitag „in Anbetracht der schwierigen Situation“ gut über die Bühne gegangen und die Partei zusammen geblieben sei. Die Debatte sei trotz der kontroversen Argumente „sehr gesittet“ verlaufen, sagte der Juso-Chef.

DIHK-Präsident: Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „durchwachsenes Signal“

Die deutsche Wirtschaft hat verhalten auf den SPD-Beschluss zur Aufnahme von  Koalitionsverhandlungen mit der Union reagiert. Aus Sicht der Wirtschaft sei das Votum „ein durchwachsenes Signal“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer.

Einerseits wachse die Hoffnung, „dass in Deutschland die Parteien auch bei einer schwierigen Ausgangslage eine Koalition vereinbaren können“. Andererseits enthalte der Beschluss „inhaltliche Nachforderungen, die die weiteren Verhandlungen belasten“.

In dem Beschluss würden „leider nicht die Themen aufgerufen, die im Interesse von guten wirtschaftlichen Perspektiven für Unternehmen und Bevölkerung dringend ergänzt werden müssen“, erklärte Schweitzer. Dazu zähle vor allem eine Unternehmensteuerreform. Auch „Digitalisierung, Fachkräftesicherung und der Einsatz für freien Handel“ seien wichtige Themen.

Der Industrieverband VDMA forderte, dem SPD-Parteitag dürfe nun „kein teures GroKo-Wunschkonzert“ folgen. „Wir warnen die Union davor, neuen Forderungen der SPD nachzugeben, die zu weiteren Belastungen führen“, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte das Ja des SPD-Parteitages als „positives Signal, den politischen Schwebezustand endlich zu beenden“. Deutschland brauche „schnell eine handlungsfähige und verlässliche Regierung, die deutliche digitalpolitische Akzente setzt“, forderte der Branchenverband.

Andrea Nahles

„Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren“, sagte Andrea Nahles am Sonntag in ihrem mehrfach von Applaus unterbrochenen Beitrag. Den Kritikern einer neuen großen Koalition fehle „jede Antwort“ auf die großen Fragen.

„Ich will und möchte keine Neuwahlen“, sagte Nahles. „Ich habe nicht Angst vor Neuwahlen, aber ich habe Angst vor den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir in Neuwahlen reingehen.“ Die Wähler würden fragen, warum die SPD erneut mit einem Programm antrete, von dem sie bei einer Neuauflage der großen Koalition 80 Prozent hätte umsetzen können.

„Die zeigen uns den Vogel“, sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Bürger würden fragen, ob die SPD nur noch Politik mache, wenn sie die absolute Mehrheit bekomme. „Das ist doch Blödsinn, verdammt noch mal.“

Nahles versprach, in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auch noch einmal auf die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen zu dringen und auch die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich erneut auf den Tisch zu legen. Es werde verhandelt, „bis es quietscht auf der anderen Seite“, sagte sie. Die SPD werde „weitere gute Sachen rausholen“ und dafür lohne es sich, mit Ja zu stimmen.

Jusos sind gegen GroKo

Auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn sind Befürworter und Gegner einer großen Koalition erneut hart aufeinandergeprallt. Während SPD-Chef Martin Schulz und weitere Mitglieder der Parteispitze am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen warben, stellten sich vor allem jüngere Delegierte dagegen. Um Kritikern einer neuen „GroKo“ entgegenzukommen, wurde die Forderung nach Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD in den Leitantrag der Parteispitze aufgenommen.

Martin Schulz wandte sich gegen die besonders von den Jungsozialisten erhobene Forderung, auf keinen Fall in eine neue Regierung einzutreten. „Das ist nicht mein Weg, das ist nicht meine Haltung, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen“, sagte dazu Schulz. Die SPD müsse „mindestens ausloten, was an Verbesserungen für die Menschen in Deutschland und Europa erreichbar ist“.

Nachdrücklich hob der SPD-Chef Erfolge in den Sondierungsverhandlungen hervor: die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, Verbesserungen bei der Pflege, Grundrente und Sicherung des Rentenniveaus, „damit Menschen, die ihr Leben lang geackert haben, nicht im Alter von Armut bedroht werden“. Ein „Leuchtturmprojekt“ sei zudem die Bildungspolitik.

Zudem sei eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung die Voraussetzung für „einen Paradigmenwechsel in der Europapolitik“, betonte Schulz. Daher „bitte ich Euch um Vertrauen“. Er kündigte zugleich eine härtere Gangart gegenüber der Union in der Regierungszusammenarbeit an.

Gegen eine neue GroKo wandte sich Juso-Chef Kevin Kühnert. Der neu formulierte Antrag sei ein „ehrenwerter Versuch“, doch was die SPD brauche, sei eine Brücke aus „Erneuerung und Vertrauensbeweisen“ und „nicht aus weiteren Spiegelstrichen, denn an denen mangelt es uns nicht“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Ein Nein jetzt bedeute nicht „das Ende der SPD“, sondern „kann der Beginn einer neuen Geschichte werden“.

Martin Schulz

SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei vor einer Absage an Koalitionsverhandlungen mit der Union gewarnt. Es wäre „fahrlässig“, die Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und eine Neugestaltung Europas nicht zu ergreifen, sagte Schulz in seiner Rede vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. „Bei allem Respekt vor den Zweifeln, die vielen von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen.“

In einer möglichen Neuauflage der großen Koalition will Schulz eine härtere Gangart gegenüber der Union fahren. Mit Blick auf das in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzte Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit und dem nicht abgesprochenen EU-Abstimmverhalten zum Unkrautvernichter Glyphosat sagte er: „Solche Fälle von Vertragsbruch werden wir nicht mehr tolerieren.“ Die SPD werde „strenger überprüfen, wie ehrlich die Zusammenarbeit läuft und ob sie funktioniert“.

Vor diesem Hintergrund erinnerte Schulz an die geplante „Revisionsklausel“ in einem Koalitionsvertrag. Diese werde zur Halbzeit einer möglichen Koalition „eine kritische Bestandsaufnahme und Änderungen“ ermöglichen. Die SPD werde diese Bestandsaufnahme bei ihrem nächsten ordentlichen Parteitag im Jahr 2019 vornehmen. Der SPD-Chef sicherte zu, dass die Partei den nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis angekündigten Erneuerungsprozess angehen werde.

Schulz rief die Delegierten auf, „ohne Angst, ohne Scheu“ für eine sozialdemokratische Politik zu kämpfen. Er sei überzeugt, dass der Weg in Koalitionsverhandlungen der Partei nicht schaden werde, sondern sie „gestärkt aus dieser Situation hervorgehen“ werde.

Malu Dreyer

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Zwar könne eine große Koalition „immer nur Ultima Ratio sein“, doch gehe es darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in ihrer Auftaktrede. Sie sei in die SPD gegangen, „weil ich etwas gestalten möchte“.

Was die SPD auf diesem Parteitag zu entscheiden habe sei: „Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen“, stellte Dreyer klar. Dann werde es aber im Wahlkampf um genau die Punkte gehen, von denen die SPD viele in den Sondierungen mit der Union durchgesetzt habe. Konkret verwies Dreyer auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 und den Einstieg in die gebührenfreie Bildung.

„Wir werden uns in intensiven Verhandlungen dafür einsetzen, noch mehr zu erreichen“, kündigte Dreyer erneut an – auch wenn dies jetzt „niemand hier versprechen“ könne. Besonders pochte die SPD-Vize auf Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Ein auf Druck von „GroKo“-Kritikern nachgebesserter Leitantrag dringt darüber hinaus auf Korrekturen an den Sondierungsergebnissen beim Thema Zwei-Klassen-Medizin sowie bei der Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse.

„Wenn wir es ernst nehmen mit dem, was wir erreichen wollen, dann haben wir jetzt gute Chancen, wenn wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen, etwas zu erreichen für die Menschen in unserem Lande“, sagte Dreyer. Die SPD müsse diese Verhandlungen führen, „um ein Stück dieses Land auch besser zu machen“. Die 600 Delegierten sollen am Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Was sagen die Deutschen?

Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge, dass eine Neuauflage der großen Koalition die SPD schwächen würde. Laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ gehen 59 Prozent davon aus, dass eine erneute Koalition mit der Union negative Folgen für die Sozialdemokraten haben würde. Nur 26 Prozent glauben im Gegenteil, dass die SPD durch eine neue große Koalition gestärkt würde.

Die Arbeit von SPD-Parteichef Martin Schulz bewerteten in der Umfrage 46 Prozent negativ, 43 Prozent der Befragten stellten Schulz ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig glauben nur 30 Prozent, dass die SPD mehr Erfolg hätte, wenn Andrea Nahles Parteichefin wäre. 56 Prozent erwarten das nicht.

Parteibasis muss auch noch zustimmen

Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt am Sonntag bei ihrem Bundesparteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die Entscheidung der 600 Delegierten und des Parteivorstands hat weitreichende Folgen.

Bei einem Ja könnten die Verhandlungen für eine Neuauflage der großen Koalition noch in der kommenden Woche beginnen. Sollten die Genossen dagegen mehrheitlich Nein sagen, wäre auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.

Weil die FDP einen neuen Anlauf für Schwarz-Gelb-Grün ausschließt, müsste CDU-Chefin Angela Merkel wohl eine Minderheitsregierung bilden oder es käme zu einer Neuwahl. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Martin Schulz als SPD-Chef dann noch halten könnte.

Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Die Jusos wollen eine weitere GroKo verhindern.

Eine weitere Hürde für eine neue GroKo ist der SPD-Mitgliederentscheid, in dem die komplette Parteibasis einen Koalitionsvertrag billigen muss.

+++ Samstag-Ticker endet hier +++

SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde „darauf achten, dass man damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen könne“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht. (dpa)

SPD-Führung ringt bis zur letzten Minute um Leitantrag für Parteitag

Vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn wird bis zur letzten Minute um die Formulierungen des Leitantrags der Parteispitze gerungen. Erst exakt zum Parteitagsbeginn am Sonntag um 11.00 Uhr will die Antragskommission ihre Arbeit abschließen, verlautete am Samstagabend aus dem SPD-Vorstand. Dabei geht es vor allem um Forderungen des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, der auf Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD dringt.

Die 600 Delegierten sollen am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der vor gut einer Woche erzielten Sondierungsergebnisse entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass wir morgen sehr lebhafte, auch sehr kontroverse Debatten haben werden“, sagte Parteichef Martin Schulz nach letzten vorbereitenden Beratungen des Parteivorstands am Samstag.

Schulz bekräftigte, dass er selbst zu den Sondierungsergebnissen steht: „Ich werde dem Parteitag empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und ich werde auch dafür werben“, sagte der SPD-Chef. „Ich glaube, dass wir richtig beraten sind, auf Grundlage der Sondierungsergebnisse diesen Schritt zu machen.“ Es gehe um einen „grundsätzlichen Richtungsentscheid“, hob Schulz die Bedeutung des Parteitags hervor.

Der SPD-Chef signalisierte aber auch Bereitschaft, Forderungen der NRW-SPD und weiterer Landesverbände in den Antrag der Parteispitze teilweise aufzunehmen. Es werde diskutiert, inwieweit „Elemente“ des NRW-Antrags bereits in dem Sondierungspapier angelegt seien und ob dies in eventuellen Koalitionsverhandlungen zu einer „möglichen Präzisierung und Vertiefung“ der Ergebnisse führen könnten.

Bei den Forderungen aus Nordrhein-Westfalen geht es konkret um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, eine Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie eine zusätzliche Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidären Schutz.

„Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht. Das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen“, sagte Schulz dazu. Außerdem sei es „nix Neues“, dass die SPD bei einer Härtefallregelung beim Familiennachzug „nicht locker lassen“ werde. „Die Debatte läuft“, sagte der Parteichef zur Arbeit der Antragskommission.

Schulz hob erneut die Bedeutung der Entscheidung des SPD-Parteitags auch für die Europäische Union hervor. Den ganzen Tag habe er E-Mails und SMS aus dem europäischen Ausland erhalten. In Europa gebe es die Hoffnung, dass eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung einen „grundsätzlichen Richtungswechsel“ in der Europapolitik herbeiführen könne. „Ich hoffe, dass ich das meiner Partei morgen auch ausreichend vermitteln kann.“ (afp)

SPD entscheidet auf Sonderparteitag über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die SPD entscheidet am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach der Eröffnung durch SPD-Vizechefin Malu Dreyer (11 Uhr) und einem Grußwort des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Michael Groschek hält Parteichef Martin Schulz eine Rede. Anschließend findet eine Debatte statt, die Abstimmung ist vor 16 Uhr geplant.

Während die SPD-Spitze um Schulz Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der bislang erzielten Sondierungsergebnisse befürwortet, lehnen die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten eine neue große Koalition ab. Die mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen legten vor dem Parteitag Anträge vor, die eine Regierungszusammenarbeit mit der Union von Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse abhängig machen. Konkret geht es dabei um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, eine Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie eine zusätzliche Härtefallregelung beim Familiennachzug. (afp)

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt. Darin heißt es, dass in den drei Knackpunkten sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“. Offen ist, ob die Parteispitze in dieser Frage auf die Länder zugehen könnte. (dpa/dts/afp)