SPD: Keine klaren Ansagen zu Steuern und Rente

Mehr Investitionen in Bildung, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, harte Worte bei der inneren Sicherheit: Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „klaren Kontrastprogramm“ zur Union.

Der Inhalt war bereits weithin bekannt, mit Festlegungen bei Steuern und Renten hielten sich die Sozialdemokraten zurück. Stattdessen sorgten Terminverwirrungen und ein Bombenalarm für Aufregung im Willy-Brandt-Haus.

Auf 71 Seiten stellt die SPD-Spitze ihre Pläne vor, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz nach den jüngsten Pleiten bei den Landtagswahlen wieder in die Offensive kommen soll. „Unser Leitantrag enthält jetzt schon mehr Inhalte als CDU und CSU haben verlautbaren lassen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Leitantrag „Mehr Gerechtigkeit“

Der Leitantrag der Parteiführung umfasst 13 Kapitel, die unter dem Oberthema „Mehr Gerechtigkeit“ stehen. Das Papier ist das Ergebnis eines zweijährigen Programmprozesses und soll Ende Juni vom SPD-Parteitag in Dortmund verabschiedet werden.

Offen bleiben aber Details zur Steuer- und Rentenpolitik. Barley sagte, dass die Partei dazu in den kommenden Wochen „durchgerechnete“ Konzepte vorlegen wolle.

Eine genauen Zeitrahmen nannte die SPD-Generalsekretärin nicht. Außerdem ließ sie offen, ob die Konzepte bis zum Parteitag auf dem Tisch liegen werden.

Grundsätzlich will die SPD Familien sowie kleinere und mittlere Einkommen entlasten. So soll unter anderem der Spitzensteuersatz später greifen. Derzeit müssten auch Haushalte den Höchstsatz zahlen, „die man nicht als bestverdienend einordnen kann“, sagte Barley.

Für Topverdiener strebt die SPD eine höhere Belastung an. Von einer Vermögenssteuer ist allerdings nicht die Rede – sie gilt in der SPD-Spitze vor allem wegen ihrer Auswirkung auf mittelständische Unternehmen als schwer umsetzbar. In der Rentenpolitik wollen die Sozialdemokraten eine „doppelte Haltelinie“ einziehen, die sowohl einen Beitragsanstieg als auch ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus verhindern soll.

Innere Sicherheit, Bildung und Arbeitslosengeld

Viele Punkte des Programmentwurfs hatten Sozialdemokraten bereits in den vergangenen Wochen vorgestellt, etwa eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei gleichzeitiger Weiterqualifizierung oder eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und Meisterprüfung. In

dem Papier finden sich auch die Vorschläge von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bei der inneren Sicherheit will die SPD 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen, mehr Richter und Staatsanwälte einstellen sowie für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen. „Wir wollen, dass Straftäter in Deutschland die ganze Härte des Gesetzes spüren“, sagte Oppermann.

Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt, die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden. Zugleich soll der Zuzug von Migranten durch ein Einwanderungsgesetz besser gesteuert werden.

Verwirrung um das Tagesprogramm und Evakuierung am Morgen

Für Verwirrung sorgten am Montagmorgen Berichte über eine Absage der Programmvorstellung. Barley erklärte, dass wegen einer dreistelligen Zahl an Änderungsanträgen die Präsentation als „reine Vorsichtsmaßnahme“ vorerst von der Terminliste genommen worden sei. Während die Generalsekretärin zunächst einen „medialen Spin“ bei der Berichterstattung beklagte, räumte sie später Kommunikationsprobleme ein: „Wir hätten das besser machen sollen.“

Die Beratungen der SPD-Spitze wurden zudem wegen eines Bombenverdachts verzögert; das Willy-Brandt-Haus musste am Morgen evakuiert werden. Ein in der Poststelle gefundener verdächtiger Gegenstand stellte sich aber als ungefährliche Holzkiste heraus. Nach rund 90 Minuten gab die Polizei Entwarnung. (afp)