SPD-Innenpolitiker will „knallharte“ Auseinandersetzung mit AfD

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine härtere Gangart gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. "Wir müssen uns knallhart mit den Personen und den Positionen der AfD auseinandersetzen. Dann wird sehr schnell klar, dass hier eine ganz dünne Suppe mit nur wenig Substanz gekocht wird", sagte Lischka dem "Handelsblatt".

"Ich erachte die Partei derzeit als ein Sammelbecken von Protestlern, die sich über platte bis hin zu fremdenfeindlichen Parolen definieren", fügte Lischka hinzu. "Insofern sind auch die Übergänge ins rechtsextreme Spektrum zum Teil durchaus fließend."

Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich die AfD in den letzten Monaten von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsradikalen Partei gewandelt. "Die Grenze ins rechtsextreme Milieu verschwimmt mehr und mehr. Nicht ohne Grund wirbt die NPD offen damit, die AfD zu wählen", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Hier wächst zusammen, was zusammen gehört."

Von Notz wies zudem darauf hin, dass Teile der AfD als "parlamentarischer Arm der Pegida-Demonstrationen" agierten. Es sei überdies bezeichnend, dass die Europaabgeordneten der Partei, Marcus Pretzell und Beatrix von Storch, derzeit im Europäischen Parlament darüber verhandelten, zukünftig Mitglieder der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" um Marine Le Pen und dem französischen Front National zu werden, sagte der Grünen-Politiker.

Indirekt gab von Notz den Unionsparteien eine Mitschuld an der Stärke der AfD. "Der andauernde parteiinterne Überbietungswettbewerb, immer noch schärfer gegen Flüchtlinge zu hetzen, lässt befürchten, dass die AfD den Kurs der weiteren Radikalisierung auch zukünftig fortsetzen wird", sagte er.

(dts Nachrichtenagentur)