SPD in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU aus

Die nordrhein-westfälische SPD hat nach ihrer schmerzhaften Niederlage bei der Landtagswahl eine große Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten beschloss am Montagabend in Düsseldorf den Gang in die Opposition.

Angesichts der „klaren Mehrheitsverhältnisse“, die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, „stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

SPD will sich in der Opposition erneuern

Nach der Absage der SPD bleibt eine schwarz-gelbe Koalition unter CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet die einzige plausible Möglichkeit zur Regierungsbildung. Laschet hatte am Montag „Vorfestlegungen“ in der Koalitionsfrage abgelehnt und angekündigt, mit den potenziellen Partnern FDP und SPD Gespräche führen zu wollen.

Die SPD allerdings schlug dieses Angebot aus, sie will sich lieber in der Opposition erneuern. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun „einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses“, heißt es in dem SPD-Beschluss.

Die bislang mit den Grünen regierende NRW-SPD war bei der Wahl am Sonntag deutlich hinter die CDU zurückgefallen, sie verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Landeschefin Hannelore Kraft erklärte ihren Rücktritt von allen Parteiämtern.

„Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden, und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür“, heißt es in dem Papier des SPD-Landesvorstands weiter. Die NRW-SPD brauche nun „einen geordneten Prozess der Erneuerung“. Bis zur Sommerpause sollten die Weichen für einen Neubeginn gestellt sein.

Unzufriedenheit der Bürger mit NRW-Regierung verkannt

In dem Beschluss nahm der Landesvorstand eine erste Analyse der Ursachen für die Wahlschlappe vor. Es sei ein „Fehler“ gewesen, im Wahlkampf nur auf Landespolitik zu setzen und die Bundespolitik auszuklammern. „Viele Menschen haben den berechtigten Anspruch, dass ihnen die SPD ihre Haltung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen deutlich macht – unabhängig davon, welches Parlament zuständig ist“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem habe die Partei im Wahlkampf verkannt, wie unzufrieden viele Bürger mit der Regierungsbilanz gewesen seien. „Zur Wahrheit gehört auch, dass in unserem Land nicht alles perfekt ist“, analysierte der Vorstand. Die Unzufriedenheit sei „in Teilen ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer Kampagne“ gewesen, „die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat“.

Christian Lindner weiterhin FDP-Franktionsvorsitzende

Nach der Absage der SPD an die CDU steigen die Chancen für die FDP, in eine zweite Landesregierung einzusteigen; Bislang regieren die Liberalen auf Länderebene nur in Rheinland-Pfalz mit.

Die FDP-Landtagsfraktion wählte am Abend den Landes- und Bundeschef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden. Bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde Lindner einstimmig wiedergewählt, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte.

Der 38-Jährige führt die FDP-Fraktion seit Ende Mai 2012. Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst allerdings nach Berlin wechseln.

Ein schwarz-gelbes Bündnis hätte im NRW-Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit. Die beiden Parteien kommen im neuen Landtag auf 100 von 199 Sitzen. (afp)