SPD im Saarland segnet Neuauflage der großen Koalition ab

Im Saarland kommt es zu einer Neuauflage der großen Koalition unter Führung der CDU. Drei Tage nach den Christdemokraten segneten die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Neunkirchen am Montagabend den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit ab.

Am Dienstag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, am Mittwoch dann die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geplant.

Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl Ende März, Anke Rehlinger, warb bei den Delegierten um Zustimmung zu der neuen Regierungsvereinbarung mit der CDU.

Vereinbart sei ein „Jahrzehnt der Investitionen“, die Kita-Beiträge sollten gesenkt werden und im Bundesrat solle eine Initiative für faire Renten gestartet werden.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die beiden Parteien regieren bereits seit 2012 im Saarland zusammen. Anfang Mai einigten sie sich auf einen Koalitionsvertrag. (afp)