SPD-Fraktionschef Oppermann bezeichnet AfD-Politiker Höcke als „Nazi“ – Ein Fall für den Verfassungsschutz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat „fassungslos“ auf Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke reagiert, wonach das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ sei: „Höcke ist ein Nazi. Ich bin froh, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung – genau wie ich – mit Ekel und Entsetzen auf diese Aussage reagiert“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Höcke sei entlarvt als „rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis“ habe.

Der Thüringer AfD-Chef hatte unter anderem erklärt: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

SPD sieht Höcke als Fall für den Verfassungsschutz

Zudem fordert die SPD den Verfassungsschutz auf, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen. „Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.

Lischka erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz auch Teile der Linkspartei beobachtet habe. „Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen“, sagte der SPD-Politiker. (dts)