SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit

Die neue SPD-Fraktion hat mit einer Klausurtagung den Startschuss für ihre Oppositionsarbeit im Bundestag gegeben.

Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor der Sitzung am Dienstag in Berlin, es sei „natürlich eine ungewöhnliche Situation“, dass die Sozialdemokraten gleichzeitig noch an der geschäftsführenden Bundesregierung beteiligt seien. „Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wir beginnen unsere Parlamentsarbeit, es darf kein politisches Vakuum entstehen.“

Nahles sagte, die SPD-Fraktion werde Union, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis „auf die Finger schauen“. Außerdem werde die Fraktion in den nächsten Wochen mit Initiativen im Bundestag erste „eigene Akzente setzen“. Die SPD brauche „vor allen Dingen mehr Profil in unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit“. Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag kommender Woche zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Nahles warf den möglichen Jamaika-Partnern vor, um Posten zu schachern, statt sich um die Zukunft des Landes zu kümmern. „Es geht jetzt aber nicht darum, wer was macht, sondern es geht darum, was wollen sie denn eigentlich machen“, sagte die SPD-Politikerin. Union, FDP und Grüne müssten sich „auf den Hosenboden setzen“ und „anfangen, diese Regierung auch inhaltlich zu begründen“.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren und als Konsequenz den Gang in die Opposition angekündigt. Nahles war wenige Tage später zur neuen Fraktionschefin gewählt worden. Die Klausurtagung am Dienstag ist zugleich die erste Sitzung, die vollständig von Nahles geleitet wird. (afp)