Spannung vor Merkel-Auftritt: Kehrtwende in Asylpolitik würde als Scheitern gewertet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich gegen Mittag zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland – und sie unterbricht dafür ihren Urlaub. Erstmals nimmt Merkel dabei persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines Syrers in Ansbach.

Dieser hatte am Sonntagabend in Ansbach in einer Menschenmenge eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine knappe Woche zuvor hatte ein afghanischer Asylbewerber in Würzburg mit Axt und Messer fünf Menschen schwer verletzt.

Merkel wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen.

Themen

Beherrschende Themen der Pressekonferenz dürften neben der Terrorgefahr sein: die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union. Ferner könnte Merkel einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 geben.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft.

Merkel wird ihre Antworten zu ihrer Flüchtlingspolitik, die die Union massiv Zuspruch der Wähler gekostet hat, möglicherweise wie folgt gliedern: Die Aufnahme von Flüchtlingen läuft inzwischen in geordneten Bahnen, die Menschen werden bei Ankunft registriert und sie werden versorgt. Es wurde mehr Personal eingestellt, Asylanträge werden schneller bearbeitet, abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben. Aber kulturelle und soziale Integration braucht Jahre und Fluchtursachenbekämpfung Jahrzehnte – das ist noch nicht geschafft.

Kehrtwende würde als Scheitern gewertet

In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass Merkel eine Kehrtwende verkündet, weil das als Scheitern gewertet werden würde. Ginge sie etwa auf die Dauerforderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr ein, würde sie schwer an Glaubwürdigkeit einbüßen. Denn sie hat von Anfang an erklärt, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt und sie sich aus rechtlichen und humanitären Gründen daran hält.

Willkommene Unterstützung für Merkel kam nach den jüngsten Terrorattacken und Gewalttaten in Deutschland von US-Präsident Barack Obama – er sagte der Kanzlerin Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Beide Politiker hätten bei einem Telefonat am Mittwoch einander zugesichert, wie nötig eine enge Zusammenarbeit gegen Terror und für Sicherheit sei, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. Obama brachte seine Anteilnahme angesichts der Reihe von Gewalttaten in Deutschland in den vergangenen Tagen zum Ausdruck, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die unter dem Eindruck der Gewalttaten erhobenen Forderungen nach schärferen Abschieberegelungen und einer rigoroseren Flüchtlingspolitik scharf. „Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). Den Vorwurf Seehofers an Kanzlerin Merkel, ihre Flüchtlingspolitik habe das Sicherheitsrisiko erhöht, wies Steinmeier als unangebracht zurück.

(dpa/rf)

(dpa)

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