Spannung vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Starke Verluste für die rot-schwarze Regierungskoalition und ein Rekordergebnis für die AfD – mit dieser Aussicht wählt Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag einen neuen Landtag.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen kann sich das seit zehn Jahren regierende SPD/CDU-Bündnis von Ministerpräsident Erwin Sellering zwar Hoffnungen machen, erneut eine Mehrheit zu bekommen. Erstmals könnte AfD die CDU jedoch bei einer Landtagswahl überholen und zweitstärkste Kraft werden. Dies wäre ein herber Schlag für den Landesverband von Kanzlerin Angela Merkel.

Unmittelbar vor der Wahl warben Spitzenpolitiker mehrerer Parteien am Freitag nochmals für ihre Positionen und eine hohe Wahlbeteiligung. „Niemand darf zuhause bleiben“, betonte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Die Landtagswahl im Nordosten gilt – ebenso wie die zwei Wochen später in Berlin – auch als Stimmungstest vor der Bundestagswahl in einem Jahr.

Die AfD, die im Wahlkampf erneut die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den Mittelpunkt rückte und damit landespolitische Themen an den Rand drängte, erreichte in Umfragen zuletzt 22 bis 23 Prozent. Damit lag sie hinter der SPD (28 Prozent) und in etwa gleichauf mit der CDU. AfD-Bundesvize Alexander Gauland hatte auf der Abschlusskundgebung seiner Partei am Donnerstagabend in Schwerin sogar 30 Prozent als möglich bezeichnet, Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kündigte an, man wolle stärkste Partei werden. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielte die AfD im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent. Damit landete sie dort hinter der CDU auf Platz zwei.

Gabriel erneuerte seine Kritik an der AfD, die gemeinsam mit Neonazis „einen braunen Sumpf“ bilde. Er warb um Zustimmung für Ministerpräsident Sellering, der ein „Bollwerk“ gegen Rechts sei und das Land mit seiner Politik spürbar vorangebracht habe. Auch auf Wahlkundgebungen von Grünen und Linken spielte die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD ein große Rolle. Politiker beider Parteien forderten die Wähler auf, den populistischen Forderungen der AfD nicht auf den Leim zu gehen und mit ihrer Stimmabgabe Zeichen gegen Fremdenhass und Abschottung zu setzen. Linke und Grüne lagen in den Umfragen mit 13 bis 15 sowie 6 Prozent deutlich hinter ihren Erwartungen und müssen gegenüber der Wahl von 2011 mit Einbußen rechnen.

Die CDU, der nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren ebenfalls Verluste drohen, hält ihre Abschlusskundgebung an diesem Samstag in Bad Doberan ab. Dann wird erneut auch die Bundesvorsitzende Merkel im Nordosten erwartet. Ihr Signal zur Grenzöffnung vor genau einem Jahr gilt als Hauptgrund für das schwindende Vertrauen in ihre Politik. Auch bundesweit sank der Rückhalt für die Union spürbar.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Dahinter folgten die CDU (23,0), die Linke (18,4), die Grünen (8,7) und die NPD (6,0 Prozent.) Die 71 Sitze im Landtag verteilten sich wie folgt: SPD 27, CDU 18, Linke 14, Grüne 7 und NPD 5 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag 2011 mit 51,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

(dpa)

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