Spahn für „harte und ungemütliche“ Diskussion über Neuausrichtung der CDU

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert eine intensive Diskussion über das künftige Profil seiner Partei.

„Richtig ist, dass wir stärker um die inhaltliche Ausrichtung der Partei ringen müssen, auch wenn es manchmal hart und ungemütlich wird“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Der designierte Bundesgesundheitsminister kündigte an, auch er werde in den politischen Debatten seine „Meinung weiter sagen“.

Der CDU-Parteitag hatte am Montag den Startschuss für die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gegeben. Vertreter des rechten Parteiflügels wie Spahn hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und ein konservativeres Profil der Union verlangt.

Spahn rief im „Handelsblatt“ auch dazu auf, die personelle Erneuerung der CDU voranzutreiben. Der 37-jährige Politiker war von Merkel als Gesundheitsminister nominiert worden, nachdem parteiinterne Kritiker von der Kanzlerin eine Verjüngung bei den Spitzenposten gefordert hatten. Spahn begrüßte die Wahl der bisherigen saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer sei „die richtige Generalsekretärin zur richtigen Zeit“.

Für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition warnte Spahn vor zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Zwar verteidigte der CDU-Politiker die mit der SPD im Koalitionsvertrag geschlossene Vereinbarung, die Unternehmen künftig mit fünf Milliarden Euro jährlich zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen heranziehen. In weiteren Regulierungen und Gesetzesverschärfungen sehe er jedoch eine „gefährliche Entwicklung“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“.

Die CDU hatte sich bei ihrem Parteitag in Berlin mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Die Entscheidung der SPD-Basis, die in einem Mitgliedervotum über eine „GroKo“-Neuauflage befindet, wird am Sonntag bekanntgegeben. (afp)