Sondierungsgespräche über Jamaika-Koalition gehen in erste entscheidende Phase

In der Verhandlungsrunde am Donnerstag, die am Morgen in Berlin begann, versuchen CDU, CSU, FDP und Grüne auszuloten, ob sie bei den größten Streitpunkten Migration, Klimaschutz und Energiepolitik eine gemeinsame Linien finden können. Vor Beginn der ganztägigen Gespräche markierten die Unterhändler noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen.

So kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen an und drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte einen Mangel an Vertrauen zwischen den Verhandlern.

Verständigung über Europa

Die Jamaika-Parteien haben sich auf einen Verhandlungsfahrplan in der Europapolitik verständigt. „Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa“, heißt es in dem am Donnerstag beschlossenen Papier. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Unser Ziel ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen.“

Im Geist des Miteinanders mit allen Partnern solle die EU weiterentwickelt und reformiert werden. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung“, heißt es in dem Papier weiter.

In den weiteren Sondierungsgesprächen sollen die Themenblöcke Grundsatzfragen, EU-Nachbarschaft, Grundsätze der EU-Haushaltspolitik sowie Wirtschafts- und Währungsunion besprochen werden.

Grundzüge der gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik

In der ersten inhaltlichen Sondierungsrunde hatten sich die Unterhändler Anfang der Woche auf Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik verständigt. Dazu zählt das Ziel, in der neuen Legislaturperiode weiter ohne zusätzliche Schulden auszukommen.

Über die Interpretation kam es dann im Nachhinein aber zum Streit. Kubicki kritisierte mit Blick auf die Grünen: „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“. Dazu merkte Grünen-Chef Cem Özdemir an: „Was nicht geht ist, dass man sich auf gemeinsame Papiere als Arbeitsgrundlage verständigt und dann einzelne Teilnehmer die doch sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren und so tun, als ob da Dinge drinstehen, die da nicht drinstehen“.

Streit beim Thema Einwanderung

Weiterer Streit ist beim Thema Einwanderung vorprogrammiert. Für die CSU, die sich mit ihrem Plädoyer für eine Obergrenze beim Flüchtlingszuzug monatelang mit ihrer Schwesterpartei CDU gestritten hat, ist dies „das Thema schlechthin“, wie sie im Vorfeld deutlich machte.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Deutschlandfunk, hier könne es für seine Partei, etwa beim Familiennachzug, kein Zurückweichen geben. Deutschlands Integrationsfähigkeit sei begrenzt.

Mehr als maximal 200.000 Menschen könnten aus humanitären Gründen nicht ins Land kommen. „Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden“, sagte Dobrindt.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärt: „Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren. Und deswegen müssen Kompromisslinien zwischen Union, FDP und Jamaika sorgfältig ausgehandelt werden. Sie müssen nachhaltig sein. Sie müssen praktisch umsetzbar sein und sie müssen vor allen Dingen von der großen Mehrheit der Bevölkerung auch akzeptiert werden. Und das zu versuchen, ist eine schwierige Aufgabe. Und damit beginnen wir heute. Vielen Dank.“

Grünen lehnen Obergrenze ab

Die Grünen befürworten dagegen großzügigere Regeln für den Familiennachzug und lehnen eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Die FDP wiederum will ebenfalls den Zuzug von Flüchtlingen wirksamer beschränken, wie ihr Parteichef Christian Lindner dem „Spiegel“, sagte.

„Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener sein“, schränkte er aber ein. Von dem „plumpen Wort“ Obergrenze halte er bei allem Verständnis für die CSU jedenfalls nichts.

Ebenfalls umstritten sind die Klima- und Energiepolitik. Einigkeit zeichnet sich zwar in dem grundsätzlichen Ziel ab, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen sollte. Strittig aber dürfte vor allem der von den Grünen geforderte rasche Kohleausstieg werden.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse seine nationalen Klimaziele 2020 erreichen, und dazu zähle ohne Zweifel der verbindliche Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. (reuters(afp)