Söder: „Keiner versteht, dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können“

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Union davor gewarnt, in ihrer Ausrichtung nach links oder rechts zu schielen. „Die Union braucht keine Anbiederung nach links. Die Union braucht aber auch keinen neuen Rechtsruck“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit hilft.“

Das gelte für Wählergruppen, die inzwischen an CDU und CSU zweifelten – „für Vertriebene, Wertkonservative, auch moderne Bürgerliche und Menschen, die Recht und Ordnung hochhalten“. Wichtig sei dabei ein klares Staatsverständnis.

„Keiner versteht, dass wir bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abschieben können. Statt das Problem juristisch zu lösen, sollen jetzt hohe Prämien für die Ausreise bezahlt werden. Das ist wenig verständlich“, sagte Söder.

Staat sollte Bürger unterstützten

Er plädierte für ein Staatsverständnis, das dem Staat drei Funktionen zuweise: „Der kreative Staat, wenn es um die Entfaltung der Freiheiten der Bürger geht“, so der CSU-Politiker.

„Zweitens: Der fürsorgende Staat, wenn die Menschen sich nicht selbst helfen können. Es kann nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren.“

Und drittens: „Wir brauchen einen wirksamen und starken Rechtsstaat“, so Söder.

Es ist doch absurd, dass der normale Bürger wegen jeder Kleinigkeit verfolgt wird – ob Strafzettel oder Steuerbescheid. Aber umgekehrt sind Polizei und Rechtsstaat nicht überall in der Lage, den Schutz der Bürger zu organisieren.“

Viele Bürger zweifelten heute an der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. „Deswegen müssen wir unser Staatsverständnis neu klären. Das ist übrigens auch moderner Konservatismus, Liberalität und Restriktion so zusammenzubringen, dass der Staat funktioniert“, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident.

„Im Moment hat der Bürger das umgekehrte Empfinden: Er glaubt, dass er in seiner Kreativität behindert und in der Sicherheit vernachlässigt wird.“ Die CSU selbst stehe „für eine klare Politik der Mitte und Mitte rechts“, so Söder. „Wir wollen wieder Wählern von FDP und AfD und Freien Wählern eine Heimat in der CSU geben.“

Söder zeigte sich zuversichtlich, was die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer anbelangt. „Jeder hat seine Aufgabe: Horst Seehofer in der Partei, mit dem Fokus auf Berlin“, sagte Söder. „Und in Bayern gehen wir den Weg der Erneuerung.“

Die Verbindung von Erfahrung und Modernität, von Berlin und Bayern, könnte in der jetzigen Konstellation erfolgreich sein. „Horst Seehofer und ich sind eine Verantwortungsgemeinschaft und jeder weiß, um was es geht.“ (dts)