Söder vermisst Ernst und Respekt in Heimatdebatte – und fordert mehr Abschiebungen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder beklagt fehlenden Ernst und Respekt in der Heimatdebatte.

„Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet –vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die Lebensrealität der Menschen sei jedoch eine andere.

„Viele bewegt, ob sie sich auch in Zukunft noch sicher und zu Hause in ihrem Land fühlen können. Das geht es klar auch um die Frage unserer kulturellen Prägung und die Sehnsucht nach Heimat“, sagte Söder, der in Bayern derzeit noch als Finanz- und Heimatminister amtiert.

Der CSU-Politiker sagte, in Deutschland könne von gleichwertigen Lebensverhältnissen keine Rede sein: „Es gibt im Osten wie im Ruhrgebiet Regionen, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen. Das sollten wir ändern.“

Man stärke die Lebensverhältnisse in den Regionen am besten mit gezielter finanzieller Unterstützung für die Gemeinden vor Ort und mit der Verlagerung von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen. Es müsse ja nicht alles immer in Berlin sein: „Wie wäre es, mehr Bundesämter im Osten anzusiedeln oder Filialen bereits bestehender Hochschulen? Das kann einen Schub bringen.“

Mehr Abschiebungen verlangt

Er fordert von Union und SPD auch eine Offensive für mehr Abschiebungen. „Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann“, sagte Söder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Es ist wenig verständlich, dass sich jeder Bürger an alle Vorschriften halten muss und sich der Rechtsstaat beim Thema Abschiebungen so schwertut.“

Daher müsse jetzt schnell geklärt werden, „welche Kompetenzen gebündelt werden können, um Rückführungen zu erleichtern“. Bayern werde ein eigenes Landesamt für Asyl einrichten. Söder sagte, bei CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin sei die innere Sicherheit „gut aufgehoben“. (dts)