Söder: Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht vorstellbar

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei.

Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Obergrenze sei eine „Kernforderung“ der Christsozialen. Der Politiker, dem Ambitionen auf die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer nachgesagt werden, äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen.

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen, aber auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise „fundamental verändert“ habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher, sagte Söder. Leute hätten Angst, abends U-Bahn zu fahren, Frauen davor, allein zu joggen. Auf diese „Beschränkung des Lebensgefühls“ brauche es bei einer Regierungsbildung eine Antwort, sagte der CSU-Politiker und zeigte sich „sehr skeptisch, ob das mit den Grünen nur annähernd gehen kann“. Zudem hätten die Grünen eine „völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands“.

Das CSU-Ergebnis bei der Wahl am Sonntag – ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten auf 38,8 Prozent der Stimmen in Bayern – bezeichnete Söder als „Debakel“. Nun sei es wichtig, die Partei zu stabilisieren und die Niederlage seriös zu analysieren. „Hauruckentscheidungen“ würden gar nichts bringen. (afp)