Sitzordnung im neuen Bundestag weiter strittig: FDP beharrt auf Platz in der Mitte

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober gibt es weiter Streit über die Sitzordnung im Parlament. Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates sagte. Der dort vereinbarte 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des Bundestages. Auch die Aufteilung der Fraktionssäle im Reichstag ist noch ungeklärt.

Die FDP gehöre „in die Mitte des Parlaments“, sagte Buschmann. Für seine Partei sei das eine Frage von „großer symbolischer Bedeutung“, da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Er lehnte damit den Vorschlag aus der Bundestagsverwaltung ab, die AfD am rechten Rand des Plenums zu platzieren, und links daneben in dieser Reihenfolge FDP, Union, Grüne, SPD und Linke. Buschmann räumte jedoch auch ein, dass die FDP sich im Zweifel einem Mehrheitsvotum beugen müsse.

Grüne und Linke mit Sitzordnung zufrieden

Die Grünen können mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anordnung gut leben, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte nach dem Treffen des Vor-Ältestenrats, der Vorschlag der Verwaltung sei als provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Dem widersprach Buschmann allerdings.

So dürfte das Thema ebenso wie die anderen strittigen Punkte bei einer erneuten Sitzung des Vor-Ältestenrates am 13. Oktober ein weiteres Mal beraten werden.

Schäuble soll zum nächsten Bundestagspräsidenten gewählt werden

In der Sitzung am 24. Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Nachfolger des bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (beide CDU) gewählt werden. Schäuble verzichtet daher darauf, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen. Dies solle nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms übernehmen.

Im Anschluss sollen die Stellvertreter Lammerts gewählt werden. Über deren Zahl wurde aber noch keine Einigung erzielt, wie Buschmann sagte.

AfD-Kandidat fürs Bundestagspräsidium weiterhin in der Kritik

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages erhält jede Fraktion mindestens einen Stellvertreter-Posten im Bundestagspräsidium. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren Union und SPD jeweils mit zwei Vizepräsidenten vertreten, die Union zudem durch Lammert.

Differenzen gibt es auch noch über den AfD-Kandidaten für das Präsidium, Albrecht Glaser. Er ist wegen islamkritischer Äußerungen in die Kritik geraten. Haßelmann sagte, sie könne keinen Kandidaten wählen, der den Muslimen keine Religionsfreiheit zubilligen wolle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in meiner Fraktion jemand anders sieht.“

Buschmann sagte, jede Fraktion solle Kandidaten nominieren, die auch für das Gesamtparlament wählbar seien. „Vermutlich täte die AfD gut daran, einen Kandidaten vorzuschlagen, der breitere Akzeptanz fände als Herr Glaser.“ An der Sitzung des Vor-Ältestenrats unter dem Vorsitz des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nahmen die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen im neuen Bundestag teil.

Jungen-Union-Chef Ziemiak: „Partei bekommen das, was ihnen nach Verfassung und Praxis zusteht“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), lehnte Verabredungen der anderen Parteien gegen die AfD ab. „Sie bekommen das, was ihnen nach der Geschäftsordnung, nach der Verfassung und der bisherigen Praxis zusteht“, sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur AFP. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Ziemiak forderte, sich im Verhältnis zur AfD „auf die inhaltliche Auseinandersetzung im Parlament“ zu konzentrieren. Dem erstmals in den Bundestag gewählten JU-Chef wäre eine Platzierung der Unionsabgeordneten neben der AfD-Fraktion egal: „Irgendwo müssen sie ja sitzen.“

Viele Probleme müssen im neuen Bundestag noch gelöst werden

Geklärt werden muss auch noch, wo die Fraktionen im Reichstag ihre Sitzungsräume bekommen. Dies ist deshalb eine große Herausforderung, weil die Zahl der Fraktionen von vier auf sechs gestiegen ist. Außerdem sitzen auch wesentlich mehr Abgeordnete im neuen Bundestag: Statt bisher 630 sind es nunmehr 709. (afp)