Signal an Skeptiker der Flüchtlingspolitik Merkels – CDU ändert Leitantrag für Bundesparteitag

Die Führungsgremien der CDU haben den Leitantrag für ihren Bundesparteitag unmittelbar vor dem Beschluss überraschend verschärft.

Laut eines Berichts der „Welt“ wurden zentrale Sätze erst am Sonntagabend im Bundesvorstand neu formuliert, um damit ein konservatives Signal an bisherige Skeptiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu senden.

Schließung der Balkan-Route als erfolgreich bewertet

So heißt es nun, die CDU wolle „verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, schreibt die Zeitung. Diese Formulierung ersetze den diffuseren Begriff des Kümmerns um „Modernisierungsverlierer“ aus dem Papier, das die Parteiführung ursprünglich vorgelegt hatte. Die Schließung der Balkan-Route, gegen die sich Merkel noch im Frühjahr gewehrt hatte, werde nun als „erfolgreich“ bewertet.

Flüchtlingspolitik nach australischem Modell

Außerdem heißt es laut „Welt“ mit Blick auf die Zeit der offenen Grenze: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Schiffbrüchige Migranten im Mittelmeer sollen nicht mehr nach Europa gebracht werden, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen.

Stattdessen will die CDU dem Bericht zufolge „Auffangmöglichkeiten vor Ort“ schaffen: „Das kann bedeuten Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen.“ Damit bewegt sich die CDU in der Flüchtlingspolitik auf die sogenannte australische Lösung zu, die in Europa vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagen, von der Bundeskanzlerin aber bisher abgelehnt wurde.

Einführung von Transitzone an der Grenzen

Auch die Einführung von „Transitzonen“ an den Grenzen, in denen Asylbewerber auf den Ausgang ihres Antrages warten müssen, wird jetzt in dem Leitantrag gefordert, schreibt die Zeitung.

Eine Formulierung zu Abschiebung sei ebenfalls in der Sitzung verschärft worden. Nun heiße es: „Migration durch die Hintertür über den Missbrauch des Asylrechts wollen wir unterbinden. Deshalb muss gelten, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgeführt werden.“

In der Sitzung wurde zudem ein Antrag des Landesverbands NRW angenommen, der „unsere Leitkultur in Deutschland“ als das „einigende Band“ definiert, „das diejenigen miteinander verbindet, die in ein- und demselben Land leben und eine Schicksalsgemeinschaft sind“, schreibt die „Welt“ weiter.

Der Zeitung zufolge wurden die Änderungen teilweise erst beschlossen, während und nachdem Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend ein Interview zu ihrer erneuten Kanzlerkandidatur gab. (dts)