„Juden werden öffentlich angefeindet“ – Organisationen fordern: Bundestag sollen Judenfeindlichkeit bekämpfen

Sieben Organisationen, darunter der Zentralrat der Juden und die Amadeu-Antonio-Stiftung, fordern den Bundestag zum raschen Handeln gegen Antisemitismus auf.

In einem offenen Brief appellierten sie an die Fraktionen, die Hauptforderungen des Expertenkreises Antisemitismus noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, wie am Dienstag bekannt wurde. Der vom Bundestag eingesetzte unabhängige Expertenkreis hatte kürzlich seinen zweiten Bericht zum Thema Antisemitismus vorgestellt.

„Menschen werden auf offener Straße angefeindet, wenn sie sich als Juden erkennbar zeigen“, erklärte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Es reiche nicht, „alle paar Jahre einen Lagebericht zum Antisemitismus in Deutschland vorzulegen, der in der Praxis weitgehend folgenlos bleibt“.

Der Bundestag sei „in der Pflicht, sich noch in dieser Legislaturperiode an die Umsetzung der Hauptforderungen des Antisemitismusberichts zu machen“, forderte sie.

Der am 24. April vorgelegte zweite Antisemitismusbericht des unabhängigen Expertenkreises benennt Forderungen für eine wirksame Antisemitismusbekämpfung, der sich die sieben Organisationen anschließen. „Als zentrales Element erachten wir vor allem die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten beim Bundeskanzleramt“, heißt es in dem offenen Brief. „Damit wäre eine Instanz geschaffen, die insbesondere die Fortschritte in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Expertenkreises kontinuierlich überprüfen könnte.“

Weitere Unterzeichner des offenen Briefs sind das AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.  (afp)